Ton in Bayerns schwarz-gelber Koalition wird rauer

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Deutsche Presse-Agentur

Nach harmonischer Startphase der schwarz-gelben Koalition in Bayern gehen CSU und FDP zunehmend auf Distanz.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II bescheinigte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende „einigen in der CSU eine niveaulose Auseinandersetzung“. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau werde die FDP „mit großem Selbstbewusstsein“ ihre Eigenständigkeit betonen. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber und der Junge-Union-Vorsitzende Stefan Müller sagten, es dürfe keinen Kuschelkurs geben. „Wir dürfen die FDP und die Freien Wähler nicht im Schongang behandeln“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Grund des raueren Tons ist, dass die Koalitionspartner einander im Europa- und Bundestagswahlkampf gegenseitig die Wähler streitig machen. „Unsere Stimmen sind keine Leihstimmen, wir sind auch keine vorübergehende Parkbank für enttäuschte CSU-Wähler“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kritisierte Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) - dieser habe sich zwar bisher nicht an Angriffen auf die FDP beteiligt, aber seine Leute auch nicht zurückgepfiffen. „Ich finde, so einfach kann man sich das nicht machen.“ Zu einem guten Koalitionsklima gehöre auch, dass man „keine Wadlbeißer vorschickt“, sagte die bayerische FDP-Chefin.

Für Huber befindet sich die CSU nach 60 Jahren in einer neuen Situation. „Wir haben mit FDP und Freien Wählern zwei bürgerliche Konkurrenten. Die CSU muss daher ihren Führungsanspruch im bürgerlichen Lager klar akzentuieren.“ Die Partei solle ihre christlich-konservative Grundposition deutlich herausstellen. Dazu gehörten die „nationale Komponente“ und die Sicherheit, sowohl die innere als auch die wirtschaftliche Sicherheit. „Die FDP schwebt momentan auf Wolke sieben, hat aber klare Defizite in der Sicherheits-, der Sozial- und der Familienpolitik“, sagte Huber. JU- Chef Müller betonte: „Es darf keinen Kuschelkurs mit der FDP geben.“

Die CSU versuche sich „antiliberal zu profilieren“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Die CSU neidet uns den Zulauf, den sie selbst riskiert durch ihr Zutun in der großen sozialdemokratischen Koalition.“ Man müsse die CSU fragen: „Wollt Ihr mit uns regieren oder Euch mit uns prügeln?“ Dem ehemaligen CSU-Chef Huber warf er eine „Politik der verbrannten Erde“ vor. Niebels Fazit: „Ein attraktiver Partner sieht anders aus.“

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