Theresa May geht mal wieder Klinken putzen in Brüssel

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Zufriedenheit sieht anders aus: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Zufriedenheit sieht anders aus: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: afp)

Ein weiteres Mal ging Britanniens Regierungschefin Theresa May in Brüssel Klinken putzen. Neben mehreren Fotos, auf denen sie am Donnerstag mit leidendem Gesichtsausdruck abwechselnd Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Hand schüttelte, kam dabei immerhin eine gemeinsame Erklärung mit Juncker heraus. Der Kernsatz lautet: Das Austrittsabkommen wird nicht wieder aufgemacht, Spielraum gibt es aber bei der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

Das Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird sich nun erneut mit britischen Beamten treffen. Ende Februar wollen dann May und Juncker wieder zusammenkommen, um mögliche Wege aus der Sackgasse zu sondieren. Der Spielraum ist eng. Eine Lösung könnte sein, die künftige Partnerschaft so detailliert vorzuzeichnen, dass ein Rückgriff auf den Backstopp extrem unwahrscheinlich wird. Dafür müsste die politische Erklärung geändert werden. Der Backstopp beinhaltet, dass Nordirland trotz Brexit im Binnenmarkt bleibt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Da das britische Unterhaus über die künftigen Beziehungen zur EU völlig zerstritten ist, scheint es fast unmöglich, hier klarere Formulierungen zu vereinbaren, die im Unterhaus eine Mehrheit finden. Auch die EU-Regierungen und das Europaparlament müssten einer Änderung der politischen Erklärung zustimmen.

Irland setzt auf EU-Länder

Irlands Premierminister Leo Varadkar hat am Mittwoch nochmals deutlich gemacht, dass er fest darauf vertraut, dass die übrigen EU-Regierungen weiterhin alles tun, um den irischen Friedensprozess nicht zu gefährden. „Als Führer eines kleinen Landes, das sich voll zur Mitgliedschaft in der EU bekennt, kann ich sagen, dass die hier erlebte Solidarität bei meinen Landsleuten großen Widerhall findet – und nicht nur dort, sondern in allen kleinen EU-Staaten.“

Während May nun zu Hause immerhin damit punkten kann, dass die Unterhändler sich wieder treffen, wird der Ton bei Europas Politikern rauher. Varadkar sagte: „Die Vorgänge in London und die Instabilität der britischen Politik zeigen ja deutlich, warum wir eine rechtliche Garantie wie den Backstopp brauchen.“

Im Deutschlandfunk spann der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen das Thema am Donnerstag weiter: Er wünsche die Brexit-Befürworter „in die unterste Kammer der Hölle.“ Das Austrittsreferendum sei ein „Hasardeurspiel“ gewesen. „Es ist ja eine der ältesten Demokratien der Welt, aber man reibt sich doch die Augen, dass bei so einer fundamentalen historischen Frage bisher keinerlei Gespräche über Parteigrenzen hinaus stattgefunden haben.“ Wie viele Beobachter in Brüssel glaubt auch Leinen, dass das geplante Austrittsdatum Ende März nicht zu halten ist. Die Unterhändler brauchen mehr Zeit, um eine kreative Lösung zu finden, der alle Seiten zustimmen können. Zwar wird Ende Mai ein neues Europaparlament ohne britische Beteiligung gewählt. Leinen deutete aber an, dass Großbritannien bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments Anfang Juli in der EU bleiben könnte. Das gäbe den Unterhändlern drei Monate mehr Spielraum.

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