Terrorverdächtiger vor US-Gericht angeklagt

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Deutsche Presse-Agentur

Ein Terrorverdächtiger in den USA, der seit Jahren ohne Prozess isoliert in einem Militärgefängnis festgehalten worden war, wird nun vor ein ordentliches US-Gericht gestellt.

Das Justizministerium gab am Freitag bekannt, dass der im September 2001 festgenommene Ali Saleh-al Marri offiziell im US-Staat Illinois wegen Unterstützung der Terrororganisation El Kaida und Verschwörung zur Terrorhilfe angeklagt worden ist. Zugleich leitete die US-Regierung die Überstellung des 43-Jährigen in ein ziviles Gefängnis ein. Ihm droht maximal eine 30-jährige Haftstrafe.

Der Fall Al-Marri hat besonderes Aufsehen erregt: Er ist der einzige von der früheren Bush-Regierung als „unrechtmäßiger Kämpfer“ eingestufte Terrorverdächtige, der auf amerikanischem Boden festgehalten wird. Der aus Katar stammende Mann steht im Verdacht, sich 2001 als „Schläfer“ für die El Kaida in den USA niedergelassen zu haben. Noch im selben Jahr festgenommen, befand er sich seit 2003 abgeschottet vom Zugang zum amerikanischen Justizsystem in einem Militärgefängnis in South Carolina, ohne dass ihm jemals wegen des Terrorvorwurfs der Prozess gemacht wurde.

Alle anderen „unrechtmäßigen Kämpfer“ befinden sich auf Kuba im umstrittenen Lager Guantánamo Bay, das der neue US-Präsident Barack Obama innerhalb eines Jahres schließen will. Er lässt zurzeit prüfen, was mit den 245 Insassen geschehen soll - darunter etwa 20 Gefangene, die nach den umstrittenen Bush-Plänen vor Militär-Sondergerichte gestellt werden sollten.

Bei Al-Marri drängte für Obama indessen die Zeit: Sein Fall beschäftigt nämlich auch das Oberste Gericht der USA. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU hatte im vergangenen Jahr im Namen Al-Marris die anhaltende Gefangenschaft mit dem Hinweis angefochten, dass der seinerzeitige Präsident George W. Bush damit seine Befugnisse überschritten und gegen die Verfassung verstoßen habe. Der Oberste Gerichtshof hat für den 27. April eine Anhörung angesetzt, bei der auch die neue Regierung unter Obama ihren Standpunkt darlegen soll.

Voraussichtlich wird es nun nicht mehr zu diesem Hearing kommen: Die Regierung beantragte bereits am Freitag die Einstellung des Verfahrens vor dem höchsten US-Gericht, da dies mit der Anklage gegen Al-Marri hinfällig geworden sei. Folgt der Supreme Court dem Ersuchen, hat die US-Regierung damit verhindern können, dass ihr beim künftigen rechtlichen Umgang mit Terrorverdächtigen durch ein Urteil der höchsten Instanz die Hände gebunden werden - nach Experteneinschätzung das Hauptmotiv bei der Anklageerhebung zu diesem Zeitpunkt.

Al-Marris Anwälte begrüßen nach Medienberichten zwar die geplante Überstellung in das US-Bundesgerichtssystem, wollen aber trotzdem eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts erreichen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch die ACLU.

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