Türkischer Oppositionschef muss vor Lynchmob fliehen

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 Der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (Mitte) wurde von einem Mob angegriffen.
Der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (Mitte) wurde von einem Mob angegriffen. (Foto: dpa)
Susanne Güsten

Eine offene Tür in der Kreisstadt Cubuk nahe Ankara hat dem türkischen Oppositionschef das Leben gerettet. „Wenn meine Frau nicht die Tür geöffnet hätte, wäre Kemal Kilicdaroglu hier ums Leben gekommen“, sagte Hausbesitzer Rahim Doruk im türkischen Fernsehen. Kilicdaroglu, der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, musste am Sonntag vor einem Lynchmob in Doruks Haus fliehen. Der Angriff auf den 70-Jährigen hat die Türkei geschockt. Die Attacke könnte der Anfang der Gewalt sein, befürchten Regierungsgegner.

Kilicdaroglu hatte in Cubuk an der Beisetzung eines von vier Soldaten teilgenommen, die vor wenigen Tagen bei Gefechten zwischen der Armee und der kurdischen Terrororganisation PKK getötet worden waren. Solche Trauerbesuche gehören für einen türkischen Politiker zum Alltag. Doch im kürzlichen Kommunalwahlkampf hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem Gegner Kilicdaroglu vorgeworfen, gemeinsame Sache mit Kurdenpolitikern zu machen und deshalb indirekt mit der PKK zu kooperieren.

Erdogans Diffamierung der Oppositionspartei ist Teil seiner Strategie der Polarisierung: Er verteufelt Regierungsgegner als Terroristenhelfer und Vaterlandsverräter. Auch nach der Niederlage der Erdogan-Partei AKP bei der Kommunalwahl in Istanbul gibt es keine Entspannung. Am Tag des Angriffs auf Kilicdaroglu attackierte eine regierungsnahe Zeitung den neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, indem sie ihm die Verantwortung für den Tod der vier Soldaten zuschob: „Bis du jetzt glücklich, Ekrem?“ lautete die Schlagzeile.

Kilicdaroglu wurde bei der Trauerfeier von Rechtsnationalisten eingekreist und bedrängt, ein Störer schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der inzwischen festgenommene Täter ist Mitglied der AKP. Kilicdaroglus Personenschützer konnten den CHP-Chef mit Mühe und Not in Doruks Haus bringen, das in der Nähe vom Tatort steht. „Brennt dieses Haus nieder!“ schrie die Menge draußen. Fensterscheiben gingen zu Bruch. Kilicdaroglu wurde schließlich in einem gepanzerten Fahrzeug aus der Gefahrenzone gebracht. Er blieb unverletzt.

Milde Worte vom Minister

Die türkische Polizei, die sonst bei jeder harmlosen Kundgebung mit Tränengas und Wasserwerfern dazwischen geht, hielt sich in Cubuk auffällig zurück. Verteidigungsminister Hulusi Akar, ebenfalls Gast bei der Trauerfeier, wandte sich per Lautsprecher an die aufgebrachten Angreifer und nannte sie „werte Freunde“, die ihrer Wut Luft gemacht hätten und nun bitte nach Hause gehen sollten. Mit so viel Verständnis können Demonstranten in der Türkei sonst nicht rechnen.

Ein mordlustiger Mob und passive Sicherheitskräfte – die Bilder aus Cubuk erinnern viele Türken an den Angriff islamistischer Eiferer auf eine Konferenz alewitischer Intellektueller im anatolischen Sivas im Jahr 1993, bei dem 37 Menschen ums Leben kamen. Die Angst vor weiteren Eskalationen geht um.

Erdogan schwieg einen Tag lang zu dem Angriff, sprach dann auf Twitter von einem „unerwünschten Vorfall“ und unterstrich, Gewalt werde auf keinen Fall geduldet. Sein rechtsnationaler Bündnispartner Devlet Bahceli gab Kilicdaroglu die Schuld an der Gewalt und riet dem CHP-Chef, er solle in Urlaub gehen.

Manche Beobachter hegen den Verdacht, dass Erdogan nach der verlorenen Wahl in Istanbul die Gegensätze im Land weiter anheizen will, um sich dann bei der von seiner Partei AKP beantragten Neuwahl als Retter der Nation zu präsentieren. Schon im Jahr 2015 habe Erdogan nach dem Verlust der AKP-Mehrheit bei der damaligen Parlamentswahl die Scharte mit Hilfe einer rasch angesetzten Neuwahl wieder ausgewetzt, schrieb die Kolumnistin Cigdem Toker in der Zeitung „Sözcü“.

Ob das Rezept erneut funktionieren könnte, ist aber nicht sicher, denn es gibt wichtige Unterschiede zwischen der Situation von 2015 und von heute: Anders als vor vier Jahren steckt die Türkei derzeit in einer Wirtschaftskrise. Selbst in der AKP-Anhängerschaft herrscht Unmut.

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