Türkei plant Pufferzone in Nordsyrien

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 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will finanzielle und politische Hilfe der EU für eine „Sicherheitszone“ in Syrien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will finanzielle und politische Hilfe der EU für eine „Sicherheitszone“ in Syrien. (Foto: dpa)
Thomas Seibert

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will finanzielle und politische Hilfe der EU für eine „Sicherheitszone“ in Syrien. Die Pläne dürften auch Thema sein beim Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Bosporus.

Adrette Wohnsiedlungen im Sonnenschein, Spielplätze, moderne Gewerbegebiete: Türkische Planzeichnungen vom Leben in der von Ankara angestrebten „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens zeigen eine Idylle. Die türkische Regierung will in der Zone 140 neue Dörfer bauen, um dort zunächst eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. Für die Kosten des Projekts in Höhe von 23,5 Milliarden wollen die Türken vor allem die Europäer heranziehen, die sich vor einer neuen Fluchtwelle aus Syrien fürchten. Die Riesensumme ist nicht das einzige Problem, das am Donnerstag in Ankara auf Bundesinnenminister Seehofer wartete.

Seehofer will mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara und Athen über das Flüchtlingsproblem sprechen. Am Abend wurde er in der Türkei erwartet, an diesem Freitag reisen die Politiker nach Griechenland weiter.

„Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte der Bundesinnenminister vor seiner Abreise. Damals waren rund eine Million Syrer über die Türkei in die EU gelangt. Das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen hat die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland zwar drastisch reduziert. Doch seit Kurzem setzen sich wieder deutlich mehr Menschen an der türkischen Ägäis-Küste in die Boote nach Westen.

Außerdem könnten aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib bald bis zu einer Million weiterer Flüchtlinge in die Türkei kommen, die bereits 3,6Millionen Syrer aufgenommen hat. Der türkische Präsident Erdogan schreckte die Europäer kürzlich mit der Bemerkung auf, die Türkei könnte die „Tore öffnen“ und die Syrer nach Europa durchwinken.

Mit der Drohung will Erdogan verhindern, dass Europa die Türkei mit dem Problem alleine lässt – und erreichen, dass die EU bei der Durchsetzung türkischer Pläne hilft. Erdogan will seine Armee über die Grenze nach Syrien schicken, um die „Sicherheitszone“ zu errichten, die sich 30 Kilometer tief auf syrisches Territorium erstrecken soll. Die Zone soll mittelfristig die Neuansiedlung von drei Millionen Syrern ermöglichen.

Von der EU erwartet Erdogan neben finanzieller Hilfe vor allem politische Rückendeckung, denn das Projekt der „Sicherheitszone“ ist äußerst umstritten. Die Zone soll im Grenzgebiet entstehen, das von der syrisch-kurdischen Miliz YPG beherrscht wird. Ankara will die YPG aus der Region vertreiben. Dagegen wehrt sich nicht nur die YPG, die der Türkei vorwirft, mit der Ansiedlung syrischer Araber die ethnischen Verhältnisse in der Gegend zu Ungunsten der Kurden verändern zu wollen. Auch die USA, die sich im Kampf gegen den Islamischen Staat auf die Kurdenkämpfer verlassen, haben Vorbehalte.

Russland betrachtet Erdogans Pläne ebenfalls mit Skepsis. Kremlchef Wladimir Putin würde es lieber sehen, wenn die Türkei zusammen mit der syrischen Regierung in Damaskus vorgeht und die USA aus Syrien verdrängt. Damaskus läuft Sturm gegen das türkische Projekt auf syrischem Boden, man fürchtet eine dauerhafte Militärpräsenz Ankaras.

Neue Spannungen

Experten bezweifeln, dass die geplante Massen-Neuansiedlung eine gute Idee ist. Freiwillig werde wohl kaum ein Syrer aus der Türkei dorthin ziehen, vermutet Murat Erdogan, Professor an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul und führender Migrationsexperte der Türkei. Auch stelle sich die Frage, wovon die Rückkehrer leben sollten und wo sie Arbeit finden könnten, sagte Murat Erdogan der „Schwäbischen Zeitung“ in Istanbul.

Angesichts der vielen offenen Fragen und Probleme könnte die „Sicherheitszone“ zu neuen Spannungen zwischen der Türkei und der EU führen. Erste Meinungsverschiedenheiten gibt es schon. Europäische Politiker befürchten einen Erpressungsversuch der Türkei beim Flüchtlingsthema. Er sei dagegen, diesem Druck aus Ankara nachzugeben, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu entgegnete daraufhin, Macron sei wie „ein Hahn, der auf dem Mist steht und kräht“.

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