Türkei nimmt wieder Bundesbürger ins Visier

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Mann mit Anzug steht auf einem Feldweg
Der Heidelberger Anwalt Memet Kilic wird in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verklagt. (Foto: dpa)
Susanne Güsten

Nach einer Phase relativer Ruhe im deutsch-türkischen Verhältnis setzt Ankara nun wieder missliebige Bundesbürger juristisch unter Druck. Die Behörden ließen die Tochter der in der Türkei inhaftierten Kölner Sängerin Hozan Cane verhaften. Gleichzeitig wurde eine Beleidigungsklage von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic aus Heidelberg bekannt.

Kilic warf der türkischen Regierung im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ vor, die Justiz des Landes „weitgehend zu einem Unterdrückungswerkzeug“ gemacht zu haben. Er rief die deutsche Regierung zu einer härteren Gangart gegen die Türkei auf.

Hozan Cane war im vergangenen Jahr zu sechs Jahren Haft wegen angeblicher Propaganda für die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ab dem kommenden Montag muss sich die kurdischstämmige Künstlerin mit deutschem Pass außerdem wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung vor Gericht verantworten. Grund ist eine Erdogan-Karikatur, die sie auf Facebook verbreitet haben soll.

Canes Tochter Gönül Örs, die einen deutschen und einen türkischen Pass besitzt, war im Mai in die Türkei gereist, um ihre Mutter im Gefängnis zu besuchen; während ihres Aufenthaltes wurde eine Ausreisesperre gegen sie verhängt, weil sie im Jahr 2012 an einer Veranstaltung teilgenommen hatte, bei der auch PKK-Anhänger anwesend gewesen sein sollen. Nun wurde Örs bei dem Versuch verhaftet, die Türkei trotzdem zu verlassen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die deutsche Botschaft Ankara und das Generalkonsulat Istanbul stünden in engem Kontakt mit Anwalt und Familie der Betroffenen.

Nach einer schweren Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen im Jahr 2017 hatte sich das Verhältnis der beiden Staaten wieder etwas erholt, nicht zuletzt weil die Türkei einige Bundesbürger aus der Haft entließ. In jüngster Zeit waren aber erneut Bundesbürger wegen politischer Vorwürfe in Haft genommen worden. Während Deutschland der Türkei vorhält, Bundesbürger wegen bloßer Meinungsäußerungen hinter Gitter zu bringen, beklagt die türkische Regierung die Weigerung deutscher Stellen, Terrorverdächtige aus der Bundesrepublik auszuliefern.

Ein Streitfall könnte auch der Fall des deutsch-türkischen Politikers und Anwalts Kilic werden. Bei der Anklage gegen den 52-Jährigen in Ankara wegen Präsidentenbeleidigung in einem Zeitungsinterview im Jahr 2017 tritt Erdogan als Nebenkläger auf.

Kilic sagte der „Schwäbischen Zeitung“, die Staatsanwaltschaft forderte nicht nur eine bis zu sechsjährige Haftstrafe, sondern auch die Aberkennung seiner Zulassung als Anwalt in der Türkei. Da von seinem türkischen Anwaltspatent seine Zulassung in Deutschland abhänge, sei die Klage auch ein Versuch, ihn beruflich zu ruinieren.

Die Justiz in der Türkei werde als „Schlagkeule gegen Oppositionelle“ benutzt, sagte Kilic. Die Anklage gegen ihn sei „eine neue Eskalationsstufe“: Noch nie habe die türkische Justiz Anklage gegen einen Politiker in Deutschland erhoben. Von der Bundesregierung forderte Kilic „klare Kante“ gegenüber der Türkei.

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