Syrien-Gipfel gescheitert: Erneut Luftangriffe in Idlib

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Wladimir Putin (links), Präsident von Russland, und Hassan Ruhani, Präsident des Iran, bei dem Syrien-Gipfel der Präsidenten vo
Wladimir Putin (links), Präsident von Russland, und Hassan Ruhani, Präsident des Iran, bei dem Syrien-Gipfel der Präsidenten von Russland, des Iran und der Türkei. (Foto: dpa)
Susanne Güsten und Istanbul

Nach dem Syrien-Gipfel vom Freitag in Teheran gibt es kaum Hoffnung darauf, dass Russland, Iran und die syrische Regierung ihren geplanten Angriff auf die Provinz Idlib doch noch absagen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheiterte bei dem Treffen mit den Staatschefs von Russland und Iran, Wladimir Putin und Hasan Ruhani, mit einem Vorschlag für eine Waffenruhe. Die Differenzen der Staatschefs vor laufenden Kameras zeigt die Interessengegensätze der drei Staaten. Noch am Tag des Gipfels gab es in Idlib erneut Luftangriffe.

Putin bekräftigte, es sei das Recht der syrischen Regierung, Idlib wieder unter Kontrolle zu bringen. In der Provinz an der türkischen Grenze leben drei Millionen Menschen, von denen viele aus anderen Teilen Syriens geflohen waren. In Idlib harren zudem mehr als zehntausend Kämpfer radikal-islamischer Milizen aus. Die UN warnen vor schweren Folgen einer militärischen Offensive auf die Stadt. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, wie es sie in sieben Jahren Syrienkrieg nicht gegeben habe, sagte der für die Hilfseinsätze zuständige Direktor der UN-Nothilfekoordination, John Ging, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die mögliche Massenflucht von Millionen Menschen werde die UN und andere Helfer überfordern.

Erdogan versuchte, seine Gesprächspartner von einer Waffenruhe zu überzeugen. Die Türkei schlug zudem vor, die gefährlichsten Rebellengruppen in Idlib an Angriffen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zu hindern. Putin betonte jedoch in der vom iranischen Staatsfernsehen übertragenen Diskussion, eine Waffenruhe sei nicht realistisch. Zudem dürften „Terroristen“ nicht geschont werden. Türkische Fernsehsender meldeten, Russland habe den iranischen Gastgebern wegen der TV-Übertragung Vorwürfe gemacht.

Putins Absage an eine Waffenruhe

In der Schlusserklärung des Gipfels hieß es zwar, die drei Staaten wollten sich im „Geiste der Zusammenarbeit“ mit der Lage in Idlib auseinandersetzen. Doch Putins Absage an eine Waffenruhe in der Provinz lässt Schlimmes befürchten. Nach Oppositionsangaben protestierten am Freitag Tausende Menschen in Idlib gegen die geplante Offensive. Kampfflugzeuge griffen Stellungen von Rebellen im Süden der Provinz an.

Putin sprach in Teheran von einem Vorgehen in mehreren Phasen: Rebellen, die mit der syrischen Regierung Frieden schließen wollten, würden die Gelegenheit dazu erhalten. Zudem müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden. Allerdings zeigt die Erfahrung aus den Kämpfen der vergangenen Monate in anderen Landesteilen Syriens, dass kaum Rücksicht auf Zivilisten genommen wird.

Erdogan sagte, eine Offensive in Idlib wäre das Ende des politischen Prozesses, bei dem die drei Staaten über eine Nachkriegsordnung für Syrien sprechen. Schon vor dem Gipfeltreffen hatten sich zudem neue Spannungen zwischen Russland und den USA abgezeichnet. US-Regierungsvertreter berichteten von Beweisen dafür, dass die syrische Regierung in Idlib den Einsatz von Chemiewaffen vorbereite. Sollte es dazu kommen, würde der Westen voraussichtlich mit Luftangriffen reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte im Frühjahr den baldigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten verkündet, doch diese Anordnung werde zurückgenommen, meldete die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.

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