Sudan: Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsrat

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Deutsche Presse-Agentur

Nach monatelangen Unruhen im Sudan soll eine gemeinsame Übergangsregierung aus Militär und Opposition den Weg für Neuwahlen ebnen.

Die Streitkräfte und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel wollten einen Obersten Rat mit wechselnder Führung für eine dreijährige Übergangszeit einrichten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Suna unter Berufung auf AU-Vermittler.

Nach Bekanntwerden des unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) zustande gekommenen Abkommens feierten Menschen in den Straßen, wie auf Bildern in sozialen Medien zu sehen war. Es wurden auch Forderungen nach Bestrafung der Schuldigen am Tod von Zivilisten während der vergangenen Unruhen laut.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in Khartum vorausgegangen. Bei der gewaltsamen Auflösung der Blockade durch Sicherheitskräfte waren Anfang Juni mehr als 120 Menschen getötet worden. Bei weiteren Protesten Ende des Monats kamen erneut mehrere Menschen ums Leben. Im Obersten Rat wollen beide Seiten nun gemeinsam die Gewalt der vergangenen Wochen untersuchen.

„Das ist der allererste Schritt zum Aufbau eines demokratischen Sudans“, sagte der für die Opposition verhandelnde Siddig Jusif in einem BBC-Interview. Er hoffe auf „einen friedlichen Sudan ohne Krieg“. Der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, Mohamed Hamdan Dagalo, erklärte: „Diese Einigung wird umfassend sein und niemanden ausschließen.“

Dem Obersten Rat sollen laut Jusif künftig je fünf Mitglieder von jeder Seite angehören. In der ersten Hälfte der dreijährigen Laufzeit solle der Rat von einem Militärvertreter geführt werden, in der zweiten Hälfte von einem Mitglied des Oppositionsbündnisses. Zudem werde eine Expertenregierung gebildet. Die Personalfrage solle in den kommenden Tagen geklärt werden, sagte Jusif weiter.

Zuvor hatte der Militärrat im Sudan auf eine Forderung der Opposition hin 235 Gefangene einer Rebellengruppe aus dem Gefängnis entlassen. Der Militärratsvorsitzende Dschamal Omar sagte Staatsmedien zufolge, der Schritt solle zeigen, dass das Gremium Frieden und Stabilität in dem Land sicherstellen wolle. Sudans Freiheitsikone Alaa Salah äußerte sich vorsichtig optimistisch.

Nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas können die Menschen im Sudan nun auf Frieden und Demokratie hoffen. „Die politische Einigung öffnet den Weg zu stabiler und friedlicher Demokratie und einer Erholung der Wirtschaft“, erklärte der SPD-Politiker. „Das wird sicher kein leichter Weg“, betonte Maas und versprach: „Mit aller Kraft wird Deutschland mit seinen internationalen Partnern die zivil-geführte Übergangsregierung in Sudan dabei unterstützen.“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte in New York mit, er sei ermutigt durch die Einigung. Er forderte alle Parteien zu einer baldigen und transparenten Umsetzung der Vereinbarung auf. Guterres begrüßte auch die angekündigte unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

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