Strobl dringt beim Bund wegen Corona auf Grenzkontrollen

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Kontrolle in Saarbrücken
Polizeibeamte kontrollieren in Saarbrücken stichprobenartig den aus Frankreich einfahrenden Grenzverkehr. (Foto: Thomas Frey / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zur Eindämmung des Coronavirus dringt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter auf eine stärkere Überwachung der Grenze zu Frankreich.

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet Strobl „dringend“ um die Einführung sogenannter notifizierter Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex. Grundsätzlich wird der Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht kontrolliert, die Staaten können aber in besonderen Situationen davon abweichen.

„Mir ist bewusst, dass eine solche Maßnahme in einem vereinten Europa eine schwierige Entscheidung ist“, schrieb Strobl am Samstag. Gerade Baden-Württemberg habe enge Verbindungen zu seinem Nachbarn. „Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus macht es aber notwendig, dass wir diese Verbindung zumindest vorübergehend stärker kontrollieren, um so das Risiko weiterer Ansteckungen für die Menschen im Grenzraum zu reduzieren.“

Die französische Region Grand-Est, die an Baden-Württemberg grenzt, ist vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden.

Strobl hatte sich zuvor schon einmal mit seinem Anliegen an Seehofer gewandt. Bundes- und Landespolizei haben ihre Aktivitäten in der Grenzregion laut Strobl auch schon intensiviert - allerdings noch unterhalb der Schwelle echter Grenzkontrollen.

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