Streitbare Schwestern: CSU und CDU

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Wenn man von einer drohenden Trennung der Schwesterparteien spricht, zitiert man seit 1976 den „Kreuther Geist“.
Wenn man von einer drohenden Trennung der Schwesterparteien spricht, zitiert man seit 1976 den „Kreuther Geist“. (Foto: archiv dpa)

Wer hat eigentlich mit der Kündigung der Fraktionsgemeinschaft gedroht, falls Angela Merkel kein zufriedenstellendes Ergebnis vom EU-Gipfel mitbringt? „Wir nicht“, sagt Edmund Stoiber in der Talkshow von Maybrit Illner. Allerdings wäre ein Zerbrechen der Fraktion die logische Konsequenz, wenn die CSU am Sonntag feststellen würde, dass sie nicht mit dem Ergebnis des EU-Gipfels zufrieden ist, wenn Innenminister Seehofer in Eigenregie zu Maßnahmen griffe und Merkel ihn dann entlassen müsste. Doch häufig wird nicht so heiß gegessen wie gekocht. CSU und CDU haben darin Übung.

Seit 1949 bilden sie eine Fraktionsgemeinschaft, früher in Bonn, später in Berlin. Weil sie „aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele“, so heißt es in der Geschäftsordnung, „nicht miteinander konkurrieren.“ Nicht zu konkurrieren heißt aber nicht, dass man nichts aneinander auszusetzen hätte. Im Gegenteil.

Lufthoheit über Stammtischen

Denn die Schwestern sind sehr unterschiedlich. Die CDU hat schon immer mehr Zurückhaltung, die CSU mehr Temperament gehabt. Manchmal auch ein sehr kalkuliertes Temperament, wenn sich ihre Spitzenpolitiker in den Bierzelten in Rage redeten. Markus Söder kann das heute fast so gut wie der absolute Matador in dieser Disziplin, Franz Josef Strauß. Edmund Stoiber hatte 1998 gesagt: „Die Lufthoheit über den Stammtischen ist ein Gütesiegel unserer Politik.“

Bundesweite Schlagzeilen machte das schwesterliche Verhältnis erstmals 1976. Damals fiel der legendäre Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth, als die CSU entschied, sich bundesweit auszudehnen und die Landesgruppe im Bundestag die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte. Strauß versprach sich von einer Ausdehnung drei Prozent mehr Stimmen für die Union insgesamt. Vorausgesetzt wurde allerdings, dass die CDU dann ein bisschen mehr nach links rutsche und einige SPD- und FDP-Wähler zur CSU abwanderten.

Doch als die CDU ihrerseits Pläne entwarf, auch in Bayern sesshaft zu werden, machte die CSU drei Wochen später einen Rückzieher. Seitdem zitiert man den „Kreuther Geist“, wenn man von einer drohenden Trennung der Schwestern spricht. Nach 1976 blieb der immer in der Flasche. Und in Berlin sind sich die Handelnden ziemlich sicher, dass das auch diesmal so bleibt. Auch wenn es in der Unionsfraktion seit Wochen heißt: „Aber so ernst war es nie.“

Alte Wunden

Inszeniert hat den großen Krach aber nicht allein Horst Seehofer, sondern auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder treiben ihn. Letzterer machte schon vor zwei Jahren Angela Merkel für das Erstarken der AfD verantwortlich: „Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist.“ Auch wertkonservative, patriotische und nationale Wähler müssten eine politische Heimat finden, verlangte Söder. Und Horst Seehofer, damals noch Ministerpräsident, drohte mit einem eigenen Bundestagswahlkampf. Vorausgegangen war der offene Zwist im Jahr 2015. Seehofer forderte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eine Obergrenze, Merkel lehnte stur ab. Legendär ist die Szene auf dem CSU-Parteitag 2015, als Seehofer Merkel während seiner 13-minütigen Standpauke auf offener Bühne neben sich stehen ließ wie ein Schulmädchen. Später nannte er Merkels Flüchtlingspolitik sogar eine „Herrschaft des Unrechts“.

So wie Franz Josef Strauß einst von Helmut Kohl nichts, aber auch gar nichts hielt, so wie Markus Söder sich 1998 als Junge Unions-Chef von Bayern gegen Wahlkampfauftritte Helmut Kohls in seinem Land wehrte („Den Kanzler brauchen wir nicht“), so will Markus Söder heute angeblich auf Auftritte von Merkel im Wahlkampf verzichten. Er habe, heißt es, lieber Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eingeladen.

Auch zwischen Seehofer und Merkel gibt es viele alte Rechnungen. 2004 verlor er einen Machtkampf mit ihr. Da war er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und für Gesundheit zuständig. Es war die Zeit, als die CDU, vorneweg Angela Merkel, eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung durchsetzen wollte, die Seehofer jedoch vehement ablehnte.

Minister für Bananen

Als die Kopfpauschale trotz Seehofers Veto in einem Kompromiss zwischen CDU und CSU enthalten war, trat dieser als Fraktionsvize zurück. Im Jahr darauf wurde er nicht etwa Gesundheits-, sondern Landwirtschaftsminister. „Ich bin für die Bananen zuständig“, stellte er damals zornig fest.

Einen anderen Kampf allerdings gewann Seehofer. Vorerst. Denn im Wahlkampf vor fünf Jahren hatte die CSU die Einführung der Maut für ausländische Pkw versprochen, während Merkel versprach, eine Maut werde es mit ihr nicht geben. Die CSU setzte die Maut durch. Vielleicht aber behält Merkel trotzdem noch recht. Denn die Maut ist zwar beschlossene Sache, aber realisiert ist sie noch nicht. So wie jetzt der europäische Asylkompromiss.

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