Streit zwischen Ärzten und Kassen geht weiter

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Deutsche Presse-Agentur

Lediglich ein Zwischenergebnis habe es gegeben: Eine Übergangsregel zur Einführung der strittigen Honorarreform solle ausgeweitet werden. Die Gewinner sollen weniger dazubekommen, Verluste anderer Ärzte dafür begrenzt werden. Obergrenzen dieses Ausgleichs sollten nun weitgehend entfallen, sagte Stahl. Der Vize-Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, der Beschluss einer Ausweitung der Übergangsphase zeige, „dass wir den Ärzten gerne dabei helfen, die innerärztlichen Probleme bei der Honorarverteilung zu lösen“.

Mehr Geld zulasten der Beitragszahler gebe es aber nicht, betonte Stackelberg. Die Ärzte zeigten sich dennoch unnachgiebig in ihren Forderungen. Stahl sagte mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde: „Die Spannung bleibt erhalten.“ Insbesondere Nachteile für gute Praxen mit wenigen Behandlungen müssten ausgeglichen werden. Stackelberg erläuterte, weitere Berechnungen der Ärzte zu den Auswirkungen der umstrittenen Reform würden erst noch analysiert. „Wir wären sicherlich einen wesentlichen Schritt weiter, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen den Ärzten die Honorarreform sorgfältig erklären würden“, so der Kassen-Vize.

Die KBV verlangt, dass das im Sommer zugesagte Plus von rund 2,7 Milliarden auf knapp 30 Milliarden Euro 2009 nun auch kommt. Seit Jahresbeginn protestieren viele Mediziner in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen drohende Einschnitte. Die bayerische Landesregierung will die Reform ganz rückgängig machen. Ein Teil des Protests rührt nach KBV-Angaben daher, dass es doch nur 1,2 Milliarden Euro mehr gebe - der Anstieg um 2,7 Milliarden ergebe sich nur im Vergleich zu 2007.

Insgesamt kommt laut Ärztevertretern eine Milliarde weniger als vereinbart bei den Ärzten an. Es gebe zu wenig Zuschläge für ambulantes Operieren, Vorsorge und andere besondere Leistungen sowie insgesamt zu geringe Preise für Diagnosen und Therapien. Hunderte Fachärzte wiesen Patienten ab und verlangten Vorkasse. Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, erneuerte Kassen-Drohungen, man werde solchen Doktoren die Zulassung entziehen.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Ärzteschaft in Deutschland für das Wahljahr 2009 flächendeckende Proteste und Praxisschließungen angekündigt, um ihre Honorarforderungen durchzusetzen. Es solle Druck auf die Politik ausgeübt werden, falls die Forderungen der Ärzte im Streit um die Honorarreform nicht durchgesetzt werden könnten. Das gehe aus einer internen Präsentation der KBV hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt.

Eskalation vor der Bundestagswahl

Die Organisation will in mehreren Schritten vorgehen und droht mit einer maximalen Eskalation vor der Bundestagswahl im September. Der erste Teil des von KBV-Chef Andreas Köhler am 10. Februar intern präsentierten Plans sieht eine umfangreiche Medienkampagne vor. Die Ärzte wollen eine breite Debatte über Rationierung im Gesundheitssystem anstoßen.

Der Öffentlichkeit soll klar gemacht werden, dass wegen der mangelhaften Finanzierung nicht mehr alle medizinisch notwendigen Leistungen erbracht werden können. Die Ärzte könnten gezwungen sein, manche Patienten vordringlich und andere erst später zu behandeln. Um die Debatte zu verstärken, soll es der Präsentation zufolge vereinzelte Protestaktionen geben.

An die Mediziner ergehe zudem die Aufforderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Wartelisten anzufertigen. Patienten und der Öffentlichkeit solle so deutlich gemacht werden, wie schlecht es um die Versorgung der Kranken bestellt wäre, wenn die Ärzte Dienst nach Vorschrift machten und nicht zusätzliche Stunden ohne Bezahlung arbeiteten. In der zweiten Stufe mit der Überschrift „Maximale Eskalation vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2009“ sollen die Vorstände aller 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und die der Bundesorganisation ihre Ämter niederlegen.

Damit der Paukenschlag gelingen kann, muss er nach Köhlers Vorstellung zunächst intensiv vorbereitet werden. Mit den Rücktritten stünde die eine Hälfte der Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen von einem Tag auf den anderen ohne Führung und politischen Ansprechpartner da. Zugleich sollen die Fachverbände Köhlers Vorgaben nach in den Wochen vor der Bundestagswahl die Ärzte dazu aufrufen, ihre Praxen flächendeckend zu schließen. Ebenso flächendeckend soll es zusätzlich zu Protestaktionen kommen.

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