Streit um Verteidigungsausgaben – „Deutschland schwächt den Zusammenhalt in der Nato“

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 Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. (Foto: Dirk Enters (oh))

Der Politologe Henning Riecke hält die Kritik an Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben durchaus für berechtigt. Wenn der größte europäische Nato-Staat die Zwei-Prozent-Quote nicht erfülle, schwäche das den Zusammenhalt in der Nato, sagte Riecke, Leiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit Claudia Kling.

Herr Riecke, die Feiern zum 70-jährigen Bestehen der Nato werden überschattet durch den Vorwurf an Deutschland, zu wenig für die Verteidigung auszugeben. Ist dieser Vorwurf – gerade im Hinblick auf die Wirtschaftsstärke Deutschlands – berechtigt?

Deutschland hat wegen seiner hohen Wirtschaftsleistung große Probleme, die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Natürlich müssten wir in der Summe weniger Geld ausgeben, wenn Deutschland weniger wirtschaftsstark wäre. Aber eine Rezession wünscht sich ja niemand. Doch die Finanzen sind nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite ist Deutschland ein wichtiger Partner in der Nato. Wir engagieren uns mit dem zweithöchsten Truppenkontingent in Afghanistan und sind ganz vorne beim Aufbau von Verteidigungsstrukturen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten mit dabei. In dieser Hinsicht müssen wir uns nicht schämen.

Ist der Vorwurf unberechtigt?

So kann man das nicht sagen. Denn Deutschland untergräbt durch seine Sparsamkeit die gemeinsame Verpflichtung. Andere Staaten, die nicht so viel Geld für die Verteidigung aufbringen wollen, können sich hinter Deutschland verstecken. Wenn der größte europäische Nato-Staat die Zwei-Prozent-Quote nicht erfüllt, schwächt das obendrein den Zusammenhalt in der Nato. Vor allem die baltischen Staaten und Polen, die große Angst vor Russland haben, fürchten um den Fortbestand der Nato aufgrund der deutschen Sparsamkeit. Sie werfen Deutschland vor, den wichtigsten Nato-Partner, die USA, aus dem Bündnis rauszutreiben. Dieser Konflikt wird zunehmen. Und auch das spricht gegen die deutsche Haltung: Andere Staaten, die ebenfalls nicht so viel bezahlen wollen, können sich dahinter verstecken.

Sollte die Bundesregierung ihre Finanzplanung korrigieren, um den Nato-Partnern entgegenzukommen?

Wenn Deutschland erkennen ließe, dass es die Zwei-Prozent-Zusage ernst nimmt und seine Ausgaben kontinuierlich steigern würde, wäre schon viel gewonnen. Das würde den Druck aus dem Kessel nehmen. Aber nicht einmal das passiert – im Gegenteil. Die neue Finanzplanung sieht vor, dass die Quote nach 2020 wieder auf 1,23 Prozent sinken wird. Das lässt sich leicht gegen Deutschland verwenden, auch wenn wir im Grunde viel machen.

Bringen höhere Verteidigungsausgaben tatsächlich mehr Sicherheit – oder geht es bei diesem Streit ums Prinzip?

Wenn die Bundeswehr in einem so schlechten Zustand ist wie jetzt – in Bezug auf das Material, den Zustand der Kasernen, ihre gesamte Einsatzfähigkeit – ist dies das Ergebnis einer langen Phase, in der zu wenig investiert wurde. Insofern bringt mehr Geld auf jeden Fall mehr Sicherheit. Zudem müssen Sie bedenken, wie groß der Sicherheitsverlust wäre, wenn die Nato im Streit über die Ausgaben ihren wichtigsten Verbündeten verlieren würde, wenn sich die USA aus der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 verabschieden würden. Dann wäre es um unsere Sicherheit erheblich schlechter bestellt. Deshalb sollten wir guten Willen zeigen. Es geht ja nicht nur darum, Waffen zu kaufen und aufzurüsten. Es gibt intelligente andere Wege, dieser Verpflichtung nachzukommen, zum Beispiel die Unterstützung anderer oder den Ausbau unserer Infrastruktur.

Inwiefern kann der Ausbau europäischer Verteidigungsstrukturen die Nato ersetzen?

Das, was sich die Europäer jetzt vornehmen, ist ehrgeizig, reicht aber keineswegs an das Fähigkeitsspektrum der Nato heran. Die europäischen Staaten sind weit davon entfernt, aus eigener Kraft Russland eine wirkungsvolle Abschreckung, beispielsweise auf dem Baltikum und Polen, entgegensetzen zu können. Auch eine nukleare Abschreckung der Russen wäre nicht möglich. Die Europäer sollten deshalb mit Begriffen wie „europäischer Armee“ auf keinen Fall den Eindruck erwecken, sie wollten sich von der Nato lösen. Wir können die Nato nicht ersetzen, sie allenfalls ergänzen.

Wo wird die Nato in fünf Jahren stehen?

Die Nato wird weitere fünf Jahre durchhalten, sie ist immer noch ein sehr effektives Verteidigungsbündnis. Die Nato hat auch in der Vergangenheit immer wieder Krisen erlebt – und sie überstanden. Wahrscheinlich wird sie regionaler werden und sich stärker auf die europäische Sicherheit konzentrieren. Im Gegenzug werden die Europäer die Amerikaner entlasten, um sie an Bord zu halten. Aber selbst wenn sich die USA aus dem Bündnis zurückzögen, könnte die Nato überleben. Die Europäer müssten dann eben sehr viel mehr dafür tun als bislang.

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