Streit um Straßburg

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Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg.
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. (Foto: dpa)
Sebastian Kunigkeit und Paris und und Verena Schmitt-Roschmann und Brüssel

Die Debatte über den Sitz des Europaparlaments in Straßburg ist vielleicht so alt wie die Institution selbst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Sebastian Kurz (ÖVP) bringen sie wieder in Schwung. Mehr als 700 Europaabgeordnete sind seit Montag mit Hunderten Mitarbeitern und tonnenweise Akten zur Plenarsitzung im Elsass. Pünktlich zum monatlichen Ritual der Parlamentsnomaden ist die Debatte neu entfacht worden: dieser Aufwand, diese Kosten, diese Umweltlasten – muss das sein? Stoppt einer den Wanderzirkus?

Sebastian Kurz fing vorige Woche damit an. Der doppelte Parlamentssitz in Straßburg und Brüssel sei „Unsinn“ in einer Zeit, da Europa sparen müsse, sagte der Konservative. Merkel stimmte mit ein, die Arbeit des Europäischen Parlaments solle auf einen Standort konzentriert werden.

Derzeit sind es drei Standorte. Drei Wochen im Monat arbeiten die Abgeordneten, wenn nicht im Wahlkreis, dann in Brüssel. Dann kommt die Straßburg-Woche. Und die Verwaltung wirkt derweil in Luxemburg. Vor fünf Jahren probten Abgeordnete den Aufstand gegen die Rotation. Vor sieben Jahren auch. Und vor zehn Jahren. Und vor zwölf Jahren. Schon Simone Veil, 1979 Präsidentin des ersten direkt gewählten EU-Parlaments, kämpfte gegen die Karawane.

Die Kosten für die Pendelei, listet der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese auf, betragen bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr, es werden 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2 produziert. Nach offiziellen Angaben fallen mehr als 3100 Dienstreisen pro Monat nur wegen der Verteilung der Standorte an. In Straßburg steht ein Parlament, das nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, aber das ganze Jahr klimatisiert und betrieben werden muss, wie es in einer Resolution von 2013 heißt.

Furcht vorm Zorn der Steuerzahler

Viele Abgeordnete sind genervt vom Hin und Her und fürchten den Zorn der Steuerzahler. In all den Jahren stach aber auch immer dasselbe Gegenargument: Frankreich ist gegen eine Verlegung und sitzt am längeren Hebel. Denn der Sitz des Hauses ist historisch gewachsen und in den EU-Verträgen festgeschrieben. Dies könnten die 28 EU-Staaten nur einstimmig ändern, aber Paris macht nicht mit. Allerlei charmante Gegenangebote nutzten nichts. Als es im Frühjahr 2017 um die Verlegung von EU-Agenturen aus Großbritannien nach dem Brexit ging, wurde die Idee gestreut, man könnte ja die Europäische Arzneimittelagentur EMA in Straßburg ansiedeln. Hunderte gut bezahlte Fachleute samt Kongresstourismus wären wirtschaftliche Entschädigung für den Verlust des Parlaments. Aber die Idee zog nicht, die EMA zieht nun nach Amsterdam. Jetzt brachte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke eine neue Europa-Uni im Parlamentsgebäude ins Gespräch. Doch so weitgehend die Reformpläne von Staatschef Emmanuel Macron für die EU auch sind – in dieser Frage blieb er bisher bei der französischen Linie: Auf den Parlamentssitz in Straßburg zu verzichten, ist für ihn ein No-Go.

Er habe mehrfach gesagt, dass er am Standort Straßburg festhalte, betonte Macron, er werde „bei der entscheidenden Rolle Straßburgs als europäische Stadt und Stadt der europäischen Institutionen nicht nachgeben.“ Der Kurz/Merkel-Vorstoß scheint ins Leere zu laufen. (dpa)

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