Streit um Steueroasen vor G20-Gipfel

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Deutsche Presse-Agentur

Auf dem Gipfeltreffen der führenden 20 Wirtschaftsmächte (G20) an diesem Donnerstag in London droht Streit im Kampf gegen Steuerparadiese. Vor allem die Europäer dringen darauf, Schlupflöcher zu schließen und das notfalls mit Strafmaßnahmen durchzusetzen.

Vor dem G20-Gipfel nutzt US-Präsident Barrack Obama auf seiner ersten Europareise die Gelegenheit, an diesem Mittwoch seinen russischen Kollegen Dmitri Medwedew in der britischen Hauptstadt zu treffen und das zuletzt eisige Verhältnis zwischen Washington und Moskau zu entspannen. Die USA und Russland sind sich zumindest in der Einschätzung der schweren Weltwirtschaftskrise einig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht ungeachtet aller noch bestehenden Streitpunkt optimistisch in die Serie von Gipfeltreffen in dieser Woche: auf den G20- folgt der NATO-Gipfel am Freitag und Samstag in Straßburg sowie Baden-Baden und Kehl. Zum Finale trifft Obama, der von seiner Frau Michelle begleitet wird, die Spitzen der Europäischen Union am Sonntag in Prag.

Der zweite G20-Gipfel - nach dem ersten Treffen im November in Washington - will Maßnahmen auf den Weg bringen, die künftig die beispiellose Krise des Weltfinanzsystems nach dem Zweiten Weltkrieg verhindern soll. Ziele sind strengere Aufsichtsregeln für das Finanzsystem, eine Stabilisierung der abgeschmierten Weltwirtschaft und Hilfen für die besonders vom Konjunktureinbruch getroffenen armen Staaten.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Berlin, eine umfassende Regulierung auch von Hedgefonds sowie Rating-Agenturen zu beschließen. Streit um neue Konjunkturprogramme erwartet die Bundesregierung nicht mehr. Klar ist auch, dass auf Deutschland neue finanzielle Milliarden-Lasten zukommen werden, da unter anderem die Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestockt werden sollen.

Steinbrück hofft, dass bei Regulierungsfragen die USA mitziehen. „Die jüngsten Äußerungen des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigen, dass die USA sich in die gleiche Richtung bewegen.“ Auch im Kampf gegen Steueroasen will Steinbrück nicht locker lassen:

Nach Informationen britischer Medien haben sich insgesamt zehn Steueroasen dazu verpflichtet, künftig Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben. Demnach wollen die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Österreich, Andorra, Hongkong, Macao, Belgien und Singapur künftig auf Nachfrage - aber nicht automatisch - Informationen an andere Länder weitergeben.

Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker. Er griff die USA im Streit um Steueroasen an. „Falls es eine Liste geben sollte, müsste Amerika einen Platz haben“, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister. „Kein einziger Premierminister außer mir erwähnt dieses Thema.“

Scharfe Töne kamen auch aus Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drohte dem G20-Gipfel mit einem Eklat. „Wenn kein Fortschritt in London erzielt wird, wird es einen leeren Stuhl geben. Dann stehe ich auf und gehe“, hatte der Staatschef nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Dienstag) bereits vor zwei Wochen gesagt. Frankreich fordert im Kampf gegen die Finanzkrise unter anderem Strafen für unkooperative Steuerparadiese und eine schwarze Liste mit solchen „Sünderstaaten“. Zudem will Sarkozy eine neue globale Kontrollinstanz für Finanzinstitute. Dies lehnen andere Länder ab.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew sieht die Welt vor dem Londoner Weltfinanzgipfel in einem „dramatischen Augenblick“. Die anstehenden Entscheidungen müssten sich darauf konzentrieren, „wie wir unsere Wirtschaften aus der prekären Lage führen können, in die sie geraten sind“, sagte Medwedew am Dienstag in Berlin.

Auch aus Sicht des Weißen Hauses hat sich seit dem ersten G20-Gipfel die Lage „deutlich verschlimmert“. Der G20-Gipfel müsse deshalb neue Weichen für international abgestimmte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und neue Regulierungen für die Finanzmärkte stellen, sagte der Wirtschaftsberater Mike Froman am Dienstag in London, wo am Abend das Ehepaar Obama erwartet wurde. Froman betonte erneut, dass die USA beim Gipfel niemanden auffordern würden, neue Konjunkturprogramme aufzulegen.

Vor zu hohen Ausgaben für Konjunkturpakete warnte erneut die EU. Zwar müsse jetzt investiert werden, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Obama wird an diesem Mittwoch bei mehreren bilateralen Treffen unter anderem auch den Präsidenten Chinas, Hu Jintao, sprechen. Der US-Präsident will nach Darstellung des Weißen Hauses auf seiner Reise „zuhören und führen“.

Vor dem NATO-Gipfel brachte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der als einer der Kandidaten für das Amt des NATO-Generalsekretärs gilt, eine Mitgliedschaft Russlands im Bündnis ins Gespräch. „Wir brauchen Russland für die Lösung europäischer und globaler Probleme“, sagte Sikorski in Thorn (Torun). Nach dem Vortrag erläuterte Sikorski laut „Gazeta Wyborcza“, er habe Russland zur NATO nicht eingeladen.

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