Streit um Kfz-Steuer für Spritfresser

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Deutsche Presse-Agentur

Die Plänen für eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer ist noch umstritten. Erste Ergebnisse einer Staatssekretärsrunde hierzu, die große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstigen, müssen nach dem Willen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch auf den Prüfstand.

Zu den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur: „Für uns ist entscheidend: Das ist noch kein Regierungsentwurf.“

Dagegen erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU) der dpa: „Der zur Neuregelung der Kfz-Steuer in der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan.“

Laut Koalitionsvereinbarung soll die nach dem Hubraum bemessene Kfz-Steuer vom 1. Juli an zu einem erheblichen Teil auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß erhoben werden. Die jetzige Vereinbarung der Staatssekretäre würde aber gerade große Spritschlucker unter den Autos begünstigen, weil der Hubraum-Anteil der Steuer nach oben hin begrenzt werden soll. Im Bundesfinanzministerium hieß es auf dpa- Anfrage, die vorliegende Vereinbarung entspreche nicht dem Modell dieses Ressorts, sondern sei ein Kompromiss im Sinne der Union.

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