Streit um Erika Steinbach - Merkel bleibt gelassen

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Deutsche Presse-Agentur

Trotz des Drängens von SPD, Grünen und FDP sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Grund für eine schnelle Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsrats für die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte.

In dieser Frage gebe es „keinen Zeitdruck“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Einschätzung der Kanzlerin habe sich nicht verändert. In dem Streit geht es darum, ob Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach einen Platz im Stiftungsrat bekommt. Polen ist strikt dagegen.

Am Wochenende hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl verlangt. Die SPD ist dagegen, dass die CDU-Politikerin Steinbach in den Stiftungsrat aufgenommen wird. Am Montag drängte auch FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle auf eine rasche Lösung. „Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Diskussion über Erika Steinbach weiter treiben zu lassen“, sagte Westerwelle der dpa. Die Debatte sei zu einer „Belastung“ für das deutsch-polnische Verhältnis geworden.

Die Sudetendeutschen drohten mit einem Ausstieg aus der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Ohne Steinbachs Mitwirkung würde das Zentrum „von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert“, erklärte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt in München. Wenn Steinbach nicht in den Stiftungsrat berufen werde, „wäre es besser, wir lassen die Bundesstiftung und machen etwas Eigenes“.

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