Streit um Ärzte-Honorarreform wird schärfer

Lesedauer: 5 Min
Deutsche Presse-Agentur

Der Gesundheitsfonds und die Honorarreform für Ärzte entwickeln sich zunehmend zum Zankapfel innerhalb der großen Koalition. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte jetzt ein, dass es in einzelnen Regionen und auch in einzelnen Arztgruppen Probleme mit der Honorarreform gebe.

Es sei nun Aufgabe der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, diese Schwierigkeiten auszuräumen, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte erneut die Abschaffung des erst im Januar gestarteten Gesundheitsfonds.

Mit der Honorarreform zum 1. Januar 2009 sollte das Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte vereinfacht werden. Außerdem wurden den Medizinern von den Krankenkassen rund drei Milliarden Euro mehr an Honoraren (Vergleichsjahr 2007) zugewiesen. Dennoch sorgt die Reform bei Medizinern für großen Unmut - viele Fachärzte rechnen mit Einkommenseinbußen und fordern eine andere Verteilung der Honorare.

„Insgesamt ist die Honorarreform ein Weg zu mehr Transparenz und auch dazu, dass ein Arzt und eine Ärztin weiß, was sie für eine ärztliche Leistung erhält“, sagte Schmidt. „Und das ist der einzige und richtige Weg, und den werden wir auch weitergehen.“ Das wolle die Mehrheit der Ärzte so, „das will auch die Mehrheit der Länderminister und Ministerinnen so“, sagte die Ministerin. Ihr Fazit: „In der Mehrheit der Regionen Deutschlands gibt es keine Probleme.“

In einem Gastkommentar für „Bild am Sonntag“ schrieb Söder hingegen, im deutschen Gesundheitswesen herrsche Chaos. „Es besteht akut die Gefahr, dass die Spitzenmedizin in Deutschland zerfällt. Schuld daran ist eine gigantische neue Gesundheitsbürokratie, in deren Mittelpunkt der Gesundheitsfonds steht. Die Idee des Fonds führt ins Nirwana von Zentralismus und Umverteilung.“ Der Fonds sei ohnehin nur als Zwischenlösung gedacht gewesen, so Söder. Er forderte: „Es braucht einen Neuanfang. Die Ärzte brauchen eine freie Gebührenordnung statt eines völlig intransparenten Honorarsystems.“

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums entgegnete am Sonntag: „Der Gesundheitssektor mit der gesetzlichen Krankenversicherung im Mittelpunkt ist in der Krise ein bedeutender stabiler Faktor. 4,3 Millionen Beschäftigte setzen auf diese Stabilität. Jeder kann sich vorstellen, was es bedeutet, mitten in der Krise diese Stabilität völlig unnötig aufs Spiel zu setzen - außer Herrn Söder. Er will offenbar den Fonds-Schutzschirm in dem Augenblick zusammenklappen, in dem er gebraucht wird.“ Das Einzige, das noch nicht stimme, sei „die Honorarverteilung in einigen wenigen Regionen“, so der Sprecher.

Wie das Magazin „Focus“ berichtet, wollen die 17 Vorsitzenden der Geldverteilstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) am 26. März bei einem Sondertreffen zum Honorarsystem über neue Strukturen beraten. Die Initiative dazu kam aus Bayern, wo der KV-Vorsitzende Axel Munte „die Fachärzte aus dem System führen“ will. Als Alternative zur zentralen Abrechnung schweben ihm Verträge zwischen einzelnen Fachgruppen und Krankenkassen vor. In Bayern klagen besonders viele Ärzte über bevorstehende Honorareinbußen.

Bei den Krankenkassen haben sich seit Jahresbeginn nach einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bereits mehrere tausend Patienten beschwert, weil Ärzte sie nur noch gegen Vorkasse und private Barzahlung behandeln wollen. „Wenn Ärzte von Patienten Vorkasse verlangen, dann ist dies ein Skandal und ganz klar rechtswidrig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg, dem Blatt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen