Streit über die Krim wird auch am Starnberger See ausgetragen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts, mit Günther Beckstein, dem Leiter des Politischen Clubs) warb in Tutzing leidenschaftl (Foto: Claudia Kling)
Claudia Kling

Als wäre das Thema Europa nicht schon kompliziert genug: Wie geht es weiter in der Eurozone, wie demokratisch muss Europa werden, wohin mit dem Bürokratiemonster in Brüssel, ist das Ziel ein Bundesstaat oder ein Staatenbund? All diese Fragen sind höchst umstritten – auch bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs in Tutzing. Und jetzt noch der Konflikt mit Russland. „Das wird zur Nagelprobe für die EU, ob sie in der Lage ist, die Krise zu bewältigen, ohne einen militärischen Konflikt zu schaffen“, meint CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber aus Augsburg. Die Krim-Krise ist sozusagen zum Präzedenzfall für die gemeinsame Außenpolitik in der Europäischen Union geworden.

„Schicksal Europa?“ war die Zusammenkunft in der Evangelischen Akademie am Starnberger See überschrieben. Eine Frage, über die sich trefflich debattieren lässt. Die aktuelle Lage auf der Krim erzeugte weiteren Zündstoff – auch bei den Referenten: „Die Regierung in der Ukraine hat die Krise initiiert und versucht nun, Russland die Schuld zu geben“, empört sich der Generalkonsul der russischen Föderation in München, Andre Jurewitsch Grozow, der sich spontan, auf Bitten des Leiters des Politischen Clubs, Günther Beckstein, an einer Diskussionsrunde beteiligt hat. Das Verhalten der EU sei „nicht partnerschaftlich, nicht ehrlich und nicht gerecht“. Und dann sagt er sehr deutlich: „Mischen Sie sich nicht in die Angelegenheiten der Ukraine ein.“ Interessant dabei: Das Publikum, überwiegend ältere Herrschaften im Rentenalter, beziehen für ihn Position – und nicht für den jungen Politikprofessor aus Passau, Daniel Göler, der von einer Aushöhlung des Völkerrechts gesprochen hat.

Ohnehin hat das Ansehen der Europäischen Union, so Generalkonsul Grozow, in Russland schon seit Längerem gelitten. „Für junge Russen wie meinen Sohn ist die Europäische Union nicht mehr attraktiv.“ Europa sei verkrustet, habe keinen Schwung mehr. Fundamentalkritik an der EU – wie vielen Grozow damit aus der Seele spricht, lässt sich schwer abschätzen.

Unterschied zwischen Jung und Alt

Auffallend ist allerdings, dass die Handvoll junger Menschen im Saal Europa positiver bewertet als viele Vertreter der älteren Generation. „Ich fühle mich nicht mehr an einen Nationalstaat gebunden, für mich macht es keinen Unterschied ob ein Kommilitone aus München, Wien oder Malaga kommt“, sagt ein Student aus München. Klar, er wünsche sich mehr sozialen Frieden und Glaubwürdigkeit in Europa. Aber keine Rückkehr zur D-Mark. „An die kann ich mich nicht einmal wirklich erinnern.“

Die Politiker, die nach Tutzing gekommen sind, sind angetreten, die europäische Idee trotz aller Kritik im Detail mit Herzblut zu verteidigen – egal ob sie ein schwarzes, rotes oder grünes Parteibuch haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert zwar grundlegende Reformen in der europäischen Vertragsstruktur, wirbt aber gleichzeitig mit Hingabe für Europa, das die richtige Antwort auf die Vergangenheit, die Krisen in der Gegenwart und auf die Globalisierung sei. Und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, einst bekanntlich eher EU-kritisch, jetzt für den Bürokratieabbau in Brüssel zuständig, spricht vom „Glanz“ und der „Faszination“ Europas, die es zu verbreiten gelte. Nur einem fällt nichts Positives zur Europäischen Union ein: dem Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, der sich als Spitzenkandidat seiner Partei für das Europäische Parlament bewirbt. „Sie haben jetzt nur Negatives gesagt. Wie wollen Sie so eine Wahl gewinnen?“, fragt ihn eine betagte Frau aus dem Publikum.

Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, bestätigt: Europa ist zu einem emotionalen Thema geworden – eines, das die Streitlust befeuert, weil viele nach Jahren der Krise nur noch das Negative sehen. Edmund Stoiber sieht deshalb in der Ukraine-Krise auch eine Chance für Europa. „Leider wird ja oft nur in einem Konfliktfall deutlich, wie wichtig Europa ist.“

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