Nato besorgt über Lage in der Ostukraine

Ukraine
Ein ukrainischer Soldat in einem schneebedeckten Schützengraben bei Wodjane. (Foto: Evgeniy Maloletka / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts neuer Angriffe in der Ostukraine hat die Nato der Regierung in Kiew Solidarität zugesichert. Sie stellte aber keine militärische Unterstützung in Aussicht.

„Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen“, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Selenskyj selbst strebt einen Beitritt zu dem Militärbündnis an und sieht darin den „einzigen Weg“ zum Frieden. Dagegen gab Russland der Ukraine die Schuld an der neuerlichen Eskalation.

Derzeit wächst angesichts von Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte. Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit 2014 von moskautreuen Rebellen kontrolliert.

Die Nato unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, stellte Stoltenberg abermals klar. Ein Eingreifen des Bündnisses gilt zwar als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Mitgliedern zählt. Denkbar ist aber, dass einzelne Bündnispartner wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten.

US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Die Amerikaner versorgen das osteuropäische Land mit Waffen.

Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt als Ziel bereits in ihre Verfassung geschrieben. „Die Gewährung des Plans zur Mitgliedschaft wird zu einem klaren Signal für die Russische Föderation“, erklärte Selenskyj. Die Beitrittsbemühungen müssten daher verstärkt werden. Aus Sicht der Nato steht das aber nicht auf der Tagesordnung.

Das Nachbarland Russland reagierte prompt. „Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen. Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich davon in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht indes auch Deutschland und Frankreich in der Pflicht. Es gebe „keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen“, sagte Lawrow bei einem Besuch in Indien. Berlin und Paris ringen seit Jahren gemeinsam mit Moskau und Kiew um eine friedliche Lösung des Konflikts.

Erst in der Nacht zum Dienstag waren trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Militär und prorussischen Separatisten erneut zwei Regierungssoldaten getötet worden. Ein Soldat wurde nach Armeeangaben bei der Stadt Awdijiwka wenige Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk erschossen. Zu dem zweiten Toten gab es zunächst keine genaueren Informationen.

Am Abend informierte das Militär über zwei weitere Gefallene. Ein Soldat sei bei Mörserbeschuss getötet worden, ein weiterer durch einen unbekannten Sprengsatz, auf den ein Militärfahrzeug fuhr. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Allein seit Jahresbeginn sollen mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Selenskyj teilte bei Twitter mit, allein in diesem Jahr hätten die Regierungsstreitkräfte 24 Soldaten verloren.

Der Krieg zwischen prorussischen Kräften im Donbass und den ukrainischen Truppen brach nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch vor sieben Jahren aus. Seither werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13.000 Menschen starben nach UN-Schätzungen in dem blutigen Konflikt. Ein 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die EU hat wegen des Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt.

© dpa-infocom, dpa:210406-99-98720/6

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