Steuererhöhung auf Alkohol und Tabak ist vom Tisch

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Deutsche Presse-Agentur

Vorschläge der Drogenbeauftragten des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), zur Alkohol- und Tabakprävention sollen nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ nur in entschärfter Form umgesetzt werden.

Die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabakprodukte sei vom Tisch, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Finanz- und Gesundheitsministerium hätten sich stattdessen darauf geeinigt, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Folgen von Steuererhöhungen untersucht. Das Ergebnis werde in zwei Jahren erwartet.

Auch die von Bätzing geplanten Warnhinweise auf Alkoholprodukten würden nach der Abstimmung mit den zuständigen Ministerien zunächst nicht eingeführt, berichtet die Zeitung. Zunächst sollten Ergebnisse aus Frankreich abgewartet werden, wo solche Piktogramme bereits im Einsatz sind.

Die von Bätzing ebenfalls vorgeschlagene Senkung der Promillegrenze für Autofahrer hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits Ende Januar abgelehnt. Die mögliche schärfere Promille-Grenze war Teil eines Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention, das die Drogenbeauftragte 2009 auf den Weg bringen wollte. Bätzing sagte der Zeitung, über 80 Prozent der von ihr vorgeschlagenen präventiven Maßnahmen seien unstrittig und würden umgesetzt. Das Kabinett wird sich nach Angaben der Zeitung im März mit dem Aktionsprogramm befassen.

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