Steinmeier will Fall Steinbach vor der Wahl lösen

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Deutsche Presse-Agentur

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine zügige Entscheidung über die von Polen abgelehnte Nominierung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für das Zentrum gegen Vertreibungen gefordert.

„Nachdem dieser Streit ein öffentlicher geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter den Bundestagswahltermin zu schieben“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Interview der Woche des Deutschlandfunks. „Ich gehe davon aus, dass es auf parlamentarischer Ebene oder im Kabinett demnächst zu einer Klärung kommt.“

Steinbach sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie wäre zu einem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums bereit gewesen. Dies sei aber am vergangenen Montag von Präsidiumsmitgliedern des Bundes der Vertriebenen (BdV) einstimmig abgelehnt worden. Das BdV-Präsidium hatte Steinbach zu Jahresbeginn einstimmig für den Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert. Gegen ihre Entsendung in den Beirat gibt es in Polen heftigen Widerstand. Die Bundesregierung hat über die Besetzung des Gremiums noch nicht entschieden.

Zugleich zeigte sich die CDU-Politikerin enttäuscht, dass sie nach Angriffen des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, nicht in Schutz genommen worden sei. Bartoszewski hatte nach dem Bericht einer polnischen Zeitung gesagt, eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat sei, „als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte“. Steinbach sagte: „Wenn mich öffentlich jemand in die Nähe dieser Geisteshaltung stellt, erwarte ich, dass ich verteidigt werde.“

Polen sehe sich als Opferstaat, sagte Steinbach. Für das Land sei es nun schmerzlich erkennen zu müssen, dass man auch Verantwortung für das Leid von Millionen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg trage. Sie bezeichnete es als unerträglich, dass deutsche Politiker wie Grünen-Chefin Claudia Roth „bereit sind, eigenhändig Kröten über die Straße zu tragen, aber erbarmungslos über das Schicksal von Millionen vergewaltigter Frauen und Vertreibungsopfern nach dem Krieg hinwegsehen“.

Vizekanzler Steinmeier sagte, Polen habe sich darauf verlassen, dass Steinbach keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielen werde. Das scheine sich jetzt aus polnischer Sicht als eine Täuschung herauszustellen. Allerdings sei die Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat ein CDU-internes Thema. Er könne sich aber nicht vorstellen, „dass durch eine Entscheidung der Union ein Vorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden“.

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