Steinmeier warnt vor der AfD

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Mann im Anzug an einem Redepult
Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Ulrich Steinkohl

Geringere Wirtschaftskraft, niedrigeres Rentenniveau, schlechtere Vermögenssituation – materiell hinkt der Osten hinterher. Und dann sind da noch Befindlichkeiten. Verstehen sich die Deutschen in Ost und West? Oder sind die einen immer noch die besserwisserischen Wessis und die anderen die nörglerischen Ossis? Sind die Deutschen „ein Volk“, wie die Menschen in der DDR vor 30 Jahren skandierten?

Drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution treiben Fragen wie diese den Bundespräsidenten um. Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Dienstag im Schloss Bellevue eine Gesprächsreihe zur Zäsur der Jahre 1989/1990. Es geht darum, persönliche Geschichten aus Ost- und Westdeutschland auszutauschen – ganz nach dem Motto der Gesprächsreihe „geteilte Geschichte(n)“. Dazu hat sich das Staatsoberhaupt zum Auftakt zwei Journalisten eingeladen: Siegbert Schefke, der am 9. Oktober 1989 heimlich die bis dahin größte Montagsdemonstration in Leipzig filmte. Und Georg Mascolo, der einen Monat später in Ost-Berlin die Öffnung des Grenzübergangs Bornholmer Straße für Spiegel TV festhielt.

Miteinander reden, Vorurteile abbauen, Verständnis schaffen, das will Steinmeier erreichen. Bei Schefke und Mascolo fällt das leicht. Mascolo rühmt den „Heldenmut der Sachsen“ in jenen historischen Tagen. Die Gefahr für ihn sei dagegen überschaubar gewesen. Das sah bei Schefke und seinem Filmen anders aus: „Das war nach dem Gesetz der DDR Landesverrat, Staatsverrat.“

Nur einmal werden Differenzen deutlich. Schefke rät angesicht der absehbaren Wahlerfolge der AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu Gelassenheit. Die Länder zählten doch nur acht Millionen von gut 80 Millionen Einwohnern. „Wir sind doch nur jeder Zehnte. Wir sind doch gar nicht so wichtig.“ Doch für Mascolo gilt ein striktes „Nie wieder!“. Er kritisiert den „Versuch der Umarmung“ der friedlichen Revolutionäre von 1989, wenn heute Thüringens aus dem Westen kommender AfD-Chef Björn Höcke in geschichtsverfälschender Art von der Vollendung der Wende spreche. „Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen.“

Den Parteinamen AfD spricht Steinmeier nicht aus. Die Zuhörer wissen aber, wen er meint, als er sagt: „Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von '89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.“ Und: „Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in ein offenes Europa, heraus aus der Erstarrung, heraus aus der Isolation durch schwer bewachte Grenzen. Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt – nicht Nationalismus und Abschottung.“

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