Steinbrück: Keiner weiß, „wie tief es runter geht“

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eingeräumt, dass die Regierung ihre Konjunkturprognose möglicherweise nochmals senken muss. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, derzeit könne niemand sagen, „wie tief es runter geht“.

Noch geht die Regierung offiziell davon aus, dass die Wirtschafts-Leistung in diesem Jahr um zweieinviertel Prozent schrumpfen wird. „Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass wir die 2,25 Prozent nicht halten können“, sagte der Minister.

Im Streit über den Umgang mit Steueroasen drohte Steinbrück der Union mit einer Auseinandersetzung im Wahlkampf. „Wenn der Kampf gegen Steuerhinterzieher mehr sein soll als eine Floskel, brauchen wir national wie international mehr Druck. (...) Wenn die Union bei diesem Kampf nicht mitmachen will, wird die SPD das zum Thema machen - auch im Wahlkampf.“ Die Union lehnt den Gesetzentwurf ab, weil er deutsche Firmen, die Geschäfte mit Ländern wie der Schweiz machen, ihrer Ansicht nach unter einen Generalverdacht stellt.

Steinbrück verteidigte seine Kritik an der Schweiz. „Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen.“ Das verstoße gegen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Steinbrück hatte bildlich mit Peitsche und Kavallerie gedroht, falls das Nachbarland sein Bankgeheimnis nicht lockere, und damit heftige Reaktionen ausgelöst. „Ich bekomme Drohbriefe und werde als Nazi- Scherge beschimpft“, sagte der Minister. Das sei unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern.

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