Steinbach: Protest Polens ist „Erpressung“

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Deutsche Presse-Agentur

Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will eine Vertagung des Streits um ihre Vertretung in der geplanten Gedenkstätte Zentrum gegen Vertreibungen nicht hinnehmen. Die entsprechende Bundesstiftung solle ihre Arbeit bald aufnehmen, verlangte sie in der „Passauer Neuen Presse“.

„Ich gehe davon aus, dass hier noch vor der Bundestagswahl gehandelt und das Projekt baldmöglichst realisiert wird.“ Angesichts des Protests Polens gegen die Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung keine Eile sieht bei der Besetzung des Stiftungsrats. Der Bund der Vertriebenen will sich im Stiftungsrat durch seine Präsidentin Steinbach vertreten lassen.

„Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden. Die Bundesregierung hat jetzt die Verpflichtung, das auch umzusetzen“, sagte Steinbach. Sie sieht im Protest Polens „nichts anderes als Erpressung“. „Das dient dem deutsch-polnischen Miteinander überhaupt nicht, und daraus spricht leider nicht der Geist der Versöhnung.“ Es gebe „sowohl von polnischer Seite als auch SPD-Seite eine so aggressive Haltung gegen meine Person, dass mein Verband einen Verzicht von mir überhaupt nicht akzeptieren kann“, sagte sie. „Der Bund der Vertriebenen kann sich nicht vorschreiben lassen, wen er benennt.“

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht „aktuell keinen Entscheidungsbedarf“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. „Der neuerliche Streit um die Besetzung des Zentrums gegen Vertreibung ist unglücklich und unnötig.“ Beide Regierungen bemühten sich seit Monaten, „mit der gebotenen Sensibilität“ an das Thema heranzugehen und „wechselseitig Irritationen zu vermeiden“.

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