Steinbach lässt Rückkehr in Stiftungsrat offen

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Deutsche Presse-Agentur

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, will sich laut „Spiegel Online“ die Option offen halten, doch noch einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu besetzen.

Im Gespräch mit dem Internetportal äußerte sie sich nach ihrem Rückzug vom Mittwoch bewusst unklar dazu, wie lange die Position frei bleiben soll. „Drei Wochen, drei Monate, drei Jahre - je nachdem. Das ist ein wunderbares Damoklesschwert“, sagte Steinbach. Die Besetzung mit einer anderen Person als Vertreter der Vertriebenen sei im BdV nicht durchsetzbar gewesen. Der Stuhl bleibe deshalb demonstrativ frei.

Über die polnischen Angriffe auf ihre Person zeigte sich Steinbach tief verletzt. „Ich streue Zucker auf das Brot, und dann sagen sie: Das ist aber Salz.“ Die Polen müssten sich beruhigen, sie selbst könne dazu nichts mehr beitragen. „In Polen werde ich verzerrt, deformiert, beleidigt. Mein guter Wille ist immer noch da. Aber wenn wir die Hände zur Versöhnung ausstrecken, wird mit Dreschflegeln auf uns eingeschlagen.“

Auch die Bundesregierung und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatten sich am Freitag enttäuscht über die erneute Kritik des polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski an der Vertriebenen-Präsidentin geäußert. „Bei aller Wertschätzung für Herrn Professor Bartoszewski: Diese Äußerungen sind nicht angemessen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Sie seien auch „den deutsch-polnischen Beziehungen nicht zuträglich“.

Lammert bat Bartoszewski in einem Brief, den die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) veröffentlicht, um Mäßigung. Zugleich nahm der Parlamentspräsident die CDU-Abgeordnete Steinbach gegen Vorwürfe aus Polen in Schutz. Lammert warf den polnischen Medien vor, durch eine manchmal irreführende oder grob dämonisierende Berichterstattung ein falsches Bild von ihr gezeichnet zu haben. Bartoszewski hatte trotz der Beilegung des Streits über die Besetzung des Stiftungsrats der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte Steinbach erneut kritisiert. Sie eigne sich für Verhandlungen mit Polen wie ein entschlossener Antisemit für Verhandlungen mit Jerusalem, hatte er dem Fernsehsender TVN24 gesagt. Er sage nicht, sie sei eine Antisemitin - er sage, sie sei eine Anti-Polin.

Bartoszewski hatte Mitte Februar in einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Polens Vorbehalte gegen Steinbach erläutert. Auch Ministerpräsident Donald Tusk sprach dieses Thema beim Treffen mit Merkel in Hamburg an. Die Vertriebenen-Präsidentin verzichtete dann am Mittwoch auf einen Platz im Beirat der Stiftung.

Ziel des Zentrums gegen Vertreibungen sei nicht das Umdeuten, sondern das Aufblättern der Geschichte, sagte Steinbach zu „Spiegel Online“. Genau das befürchte man aber in Polen. Gleichzeitig zeigte Steinbach „Verständnis für die Emotionen der Polen“. Es werde in den postkommunistischen Ländern noch 20 Jahre dauern, bis sie mit sich selbst im Reinen seien. „Bei uns Deutschen hat es doch auch so lange gedauert.“

Lammert appellierte, das gemeinsame Interesse an freundschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland auch und gerade bei Missverständnissen in Wortwahl und Tonlage deutlich werden zu lassen. Selbstverständlich sei es Bartoszewskis gutes Recht, Steinbach die Eignung für ihre Mitarbeit im Stiftungsrat abzusprechen. „Aber darf unter Demokraten ein doch hoffentlich konstruktiver Streit so weit gehen, dass man Andersdenkende allesamt als Narren bezeichnet, wie Sie es getan haben?“

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