Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nikolaus Löbel

Bundestag - Nikolas Löbel
Nikolas Löbel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. (Foto: Jörg Carstensen / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sieht sich wenige Wochen nach der Maskenaffäre neuen Vorwürfen ausgesetzt: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Politiker und Ex-Kreisverbandschef ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet.

Die aus Sicht vieler verwerflichen Provisionen bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken, die zu seinem Rückzug aus der Politik führten, spielen dabei aber keine Rolle. Die Behörde teilte mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“ bestehe.

Der CDU-Kreisvorstand hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche ein Schreiben eines Parteimitglieds an die Staatsanwaltschaft geschickt. In dem Schreiben an den Kreisvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die CDU-Geschäftsstelle in Mannheim geschildert.

Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken - wie sie Löbel angekreidet wird - sieht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dagegen keinen Anfangsverdacht. Diesbezüglich werde nicht ermittelt. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner ehemaligen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat.

Der CDU-Kreisvorstand versprach der Staatsanwaltschaft aktive Unterstützung bei der Aufklärung. Das Schreiben des Mitglieds habe rechtlich nicht eindeutig bewertet werden können und sei deshalb in der vergangenen Woche an die Staatsanwaltschaft Mannheim zur Kenntnisnahme weitergeleitet worden. Im Auftrag der CDU soll eine Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft aus Reutlingen die Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie die Arbeits- Darlehens- und Mietverträge der Kreisgeschäftsstelle überprüfen.

Die CDU hat für den Kreisverband Mannheim infolge dieses Schreibens eine vorsorgliche Anzeige beim Deutschen Bundestag veranlasst; das Parteiengesetz sieht dies vorsieht, wenn Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht etwa eines Kreisverbandes nicht ausgeschlossen werden könnten.

Schon 2015 hatten Differenzen zwischen Löbel und einem kritischen Ortsverbandskassierer für Schlagzeilen gesorgt. Dieser vermutete, dass mit dem Vermögen der 17 selbstständigen Ortsverbände der schlechte Zustand der Kreiskasse verschleiert werden sollte. Löbel entließ ihn.

© dpa-infocom, dpa:210331-99-40002/5

PM

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