SPD will zur Parität zurück

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Sabine Lennartz

Millionen Versicherte haben gerade Post von ihren Krankenkassen erhalten, dass die Zusatzbeiträge steigen. Angesichts dieser Belastungen drängt die SPD darauf, zur alten paritätischen Finanzierung bei den Kassenbeiträgen zurückzukehren.

Entsprechende Anträge im Bundestag, die von der Fraktion der Linken sowie den Grünen gestellt wurden, wurden von der SPD unterstützt. Mehr noch: Im Bundesrat will Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, am 29. Januar eine entsprechende Initiative einbringen.

Jahrzehntelang war der Kassenbeitrag paritätisch finanziert, bis sich vor fünf Jahren die damals Schwarz-gelbe Regierungskoalition einigte, den Kassen einen Zusatzbeitrag zu ermöglichen, der allein von den Arbeitnehmern gezahlt wird. Der Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3Prozent eingefroren. Die SPD forderte damals den Rücktritt des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler. Dennoch unterschrieb sie 2013 im Koalitionsvertrag mit der Union, dass diese Zusatzbeiträge bestehen bleiben. Allerdings sei in einer vertraulichen Protokollnotiz festgehalten, dass man die steigenden Kosten langfristig wieder zu gleichen Teilen bezahlen lasse, sagte damals SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Die SPD hält diesen Zeitpunkt jetzt für gekommen. Es könne nicht sein, dass die Parität für immer aufgehoben sei, meint Malu Dreyer. Unterstützung erhält sie nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus den Reihen der CDA, dem Arbeitnehmerflügel der CDU. Deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann sagte zu Jahresbeginn im „Spiegel“: „Eine Arbeitnehmerorganisation wie die CDA tritt selbstverständlich für die paritätische Finanzierung unseres Gesundheitssystems ein.“

Unternehmensverbände dagegen warnen vor zu hohen Belastungen der Wirtschaft. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent ist für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs ein wichtiges Signal für Arbeitsplätze.

Hochgekocht ist die Debatte, weil der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen auch in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Belastungen rechnet. Während nun die SPD fordert, angesichts der guten konjunkturellen Lage zur Parität zurückzukehren, meinte die Gesundheitspolitikerin der Unions-Fraktion, Maria Michalk, man müsse in guten Zeiten für schlechte vorsorgen. Der Arbeitgeberverband BDA machte darüber hinaus noch eine andere Rechnung auf. Wenn ein Angestellter erkranke, zahle der Arbeitgeber durch die Entgeltfortzahlung bereits einen größeren Teil der Krankheitskosten alleine. Die Grünen werfen der SPD vor, mit ihrem neuen Vorstoß etwas Opposition in der Regierung zu spielen. Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sucht jetzt im Bundesrat in den rot-grün-regierten Ländern noch Unterstützer für ihre Initiative, jene Hamburgs ist ihr schon jetzt sicher, mit weiteren wird gerechnet.

Dass sich bis zum Ende der Legislaturperiode in Berlin etwas ändert, ist unwahrscheinlich, denn die Union beruft sich auf die Abmachungen im Koalitionsvertrag. Als Wahlkampfmanöver (das Bundesland Rheinland-Pfalz wählt wie Baden-Württemberg am 13. März) will die SPD ihren Vorstoß trotzdem nicht gewertet sehen. Dass hier aber bereits ein neues Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 vorbereitet wird, davon kann man getrost ausgehen.

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