SPD-Vize Stegner zuversichtlich für Kurswechsel in Rüstungspolitik

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Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner zeigt sich zuversichtlich, dass die große Koalition Rüstungsexporte künftig restriktiver ha
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner zeigt sich zuversichtlich, dass die große Koalition Rüstungsexporte künftig restriktiver handhaben wird. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner zeigt sich zuversichtlich, dass die große Koalition Rüstungsexporte künftig restriktiver handhaben wird. "Ich glaube, dass das sehr realistisch ist, denn die Union weiß: Wir sind nicht die FDP", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken."

Das von SPD-Chef Sigmar Gabrie geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, Rüstungsausfuhren noch strenger zu prüfen. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte jedoch Widerstand angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher erklären, die Rüstungsexportpolitik sei schon restriktiv gewesen: "Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein."

Stegner räumte nun ein, dass eine Einschränkung der Exporte die ohnehin geschwächte deutsche Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. "Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen."

Mit Blick auf Drohungen des Chefs des Rüstungskonzerns Airbus, Thomas Enders, zusätzliche Stellenstreichungen in deutschen Werken vorzunehmen, falls die große Koalition Ernst machen sollte, betonte Stegner: "Die Politik darf sich nicht erpressen lassen. Schon gleich gar nicht von solchen, wenig substanziellen Drohungen."

Deutschland sei eine der führenden Export-Nationen. "Das muss aber nicht beim Sektor Waffenexporte demonstriert werden", sagte Stegner. Es gebe genügend andere Felder, in denen die Industrie hierzulande stark sei. "Wir sollten eher vorbildlich agieren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gegen Exporte in unsere Partnerstaaten in Europa ist dagegen nichts einzuwenden." Als Beispiel nannte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef den U-Boot-Bau in Kiel. "In diesem Bereich wollen wir unseren technischen Vorsprung beispielsweise gegenüber den Franzosen gerne wahren."

Laut dem neuen Rüstungsexportbericht waren im vergangenen Jahr die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - auf Rekordhöhe gestiegen. Diese Geschäfte waren nach Regierungsangaben noch von Schwarz-Gelb genehmigt worden.

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