SPD rügt Schäuble, Schäuble rügt Steinmeier

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Deutsche Presse-Agentur

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bleibt das Klima in der Koalition frostig: Während die SPD in scharfer Form einen Angriff von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zurückwies, legte Schäuble selbst noch einmal nach.

In einer Erklärung der SPD-Führung, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert, heißt es: „Die Äußerungen des Bundesinnenministers sind eine inakzeptable Entgleisung. Es ist zu hoffen, dass das für die Union nicht stilprägend wird - jetzt nicht, und nicht im Wahlkampf, der im Sommer beginnt.“

Schäuble hatte Steinmeier in einem Interview vorgeworfen, seine Äußerungen vor Opel-Mitarbeitern zur Zukunft des Unternehmens seien „versuchter Betrug“. Die SPD konterte, Steinmeier habe „den Arbeitern in Rüsselsheim gerade keine unhaltbaren Versprechen gemacht, sondern Verantwortung der Politik in der Opelkrise gezeigt“.

Schäuble beharrte im „Spiegel“ darauf, dass Steinmeier den Arbeitnehmern vorgaukeln wolle, der Staat könne ihre Probleme lösen. „Diese Art von Täuschung und Unzuverlässigkeit ist nicht die Politik der Union.“ Die Bundesregierung werde auch durch Steinmeier nicht festgelegt. Schäuble: „Wenn Herr Steinmeier irgendwelchen Unsinn fordert, sind wir geradezu verpflichtet, diesen Unsinn zu verhindern.“

Der Innenminister räumte zugleich ein, dass sich die Union in einer schwierigen Lage befinde. Der Eindruck der Zerrissenheit sei nicht attraktiv. Die CDU müsse den Menschen ihre Politik besser erklären, sagte Schäuble. Er finde es nicht gut, dass die Union sich streite - „aber mir ist lieber, wir machen es jetzt als in drei Monaten“. Wenn man die Union mit einem Testfahrzeug vergleiche, „dann sind wir gerade auf der Rüttelstrecke“.

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