SPD plant Börsensteuer gegen „Casino-Mentalität“

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Deutsche Presse-Agentur

Mit rigorosen gesetzlichen Eingriffen wollen die Sozialdemokraten die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen.

In einem gemeinsamen Papier legten SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag insgesamt 40 Vorschläge für gesetzliche Änderungen vor, um Spekulationen einzudämmen und künftige Krisen zu verhindern. Dazu gehören die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, ein hartes Vorgehen gegen Steueroasen, der verschärfte Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie die Begrenzung von Managergehältern.

Der bisherigen „Casino-Mentalität“ und der Jagd nach der schnellen Rendite auf den Finanzmärkten müsse auf Dauer der Boden entzogen werden, heißt in dem 19-seitigen Papier. Die Selbstregulierung der Märkte sei gescheitert. „Das Hohelied der Deregulierung und die verbreitete Diskreditierung staatlicher Aktivitäten“ sei der Bereitschaft gewichen, das Verhältnis von Staat und Markt neu zu bestimmen. Erforderlich sei jetzt sei eine „faire Verteilung der Lasten der Krise“. Die SPD will ihr Konzept bei der Sitzung des Koalitionsausschusses mit der Union am kommenden Mittwoch Punkt für Punkt zur Sprache bringen.

Nach Ansicht der SPD-Spitze muss auch für Spitzenkräfte in der Wirtschaft künftig das Prinzip gelten: „Gute Entlohnung nur für gute Arbeit“. Deshalb müssten die Vorstandsbezüge und Bonuszahlungen im Aktienrecht durchsichtiger werden. Für Manager von Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollen die Bezüge auf 500 000 Euro im Jahr begrenzt werden, worunter auch alle Aktienoptionen anzurechnen seien.

Auch bei den anderen Geldinstituten solle „Vergütungs- und Abfindungsexzessen“ gesetzlich vorgebeugt werden. Vorgeschlagen wird die Verlängerung der Haltefrist von Aktienoptionen von zwei auf vier Jahre, die Möglichkeit, Vorstandsbezüge bei schlechten Erträgen des Unternehmens auch nachträglich zu kürzen, sowie die Klarstellung, dass künftig der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein Ausschuss über die Spitzengehälter entscheidet. Die steuerliche Abzugsfähigkeit soll deutlich eingeschränkt werden. Bonuszahlungen für Manager soll es nach dem Willen der SPD nur noch geben, wenn das Unternehmen über mehrere Jahre hinweg erfolgreich arbeitet. Die persönliche Haftung von Managern bei Fehlverhalten will die SPD ausweiten.

Im Kampf gegen die etwa 40 Steueroasen in Europa und anderen Teilen der Welt schlagen Steinbrück und Steinmeier empfindliche Sanktionen vor. So sollen etwa Zahlungen an solche Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden. Bislang begünstigte Kapitaleinkünfte einschließlich der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen sollen abgeschafft werden, wenn Einnahmen aus einem kooperationsunwilligen Steuerparadies stammen. Auf hinterzogene Steuern will die SPD einen „deutlich höheren“ Zinssatz (derzeit sechs Prozent) erheben.

Zur Eindämmung von Spekulationen wird weiter eine möglichst EU- weite Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild in Höhe von 0,5 Prozent auf Wertpapiergeschäfte vorgeschlagen. Sie wird auf Umsätze erhoben, wenn Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung zumindest eines Inländers im Ausland getätigt werden. Transaktionen wie der normale Aktienkauf seien davon kaum berührt, heißt es. Die Union lehnt die Börsenumsatzsteuer ab. „Eine neue Steuer dieser Art ist in der jetzigen Lage nicht der richtige Weg“, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher im Bundestag, Otto Bernhardt, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

Banken sollen für Kredite an spekulative Hedgefonds und Private- Equity-Fonds europaweit künftig bis zu 40 Prozent Eigenkapital hinterlegen. So genannte schädliche Leerverkäufe von Wertpapieren sollen verboten und Finanzderivate nicht länger im Direktgeschäft gehandelt werden, sondern nur noch über offene Handelsplattformen. Zudem soll für Verbraucher ein Finanz-TÜV eingerichtet werden, der Auskunft über die voraussichtlichen Risiken und Kosten von Finanzprodukten gibt.

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