SPD macht Druck für Migrantenaufnahme - CDU weist zurück

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Ersatz-Zelte
Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos bleibt die Lage angespannt. (Foto: Petros Giannakouris / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Koalitionsstreit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria macht die SPD Druck auf die Union. SPD-Chefin Saskia Esken fordert bereits für heute eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker wiesen die ultimative Forderung unterdessen zurück. „Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition“, sagte Laschet am Montag vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. Das lasse sich nicht in drei- oder vierstelligen Zahlen messen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor Schnellschüssen und parteipolitischem Taktieren.

Es müsse „ein hoher vierstelliger Betrag“ sein, forderte Esken am Sonntagabend im ZDF. „Es muss morgen entschieden werden.“ Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollte die Bundesregierung den Anteil der Aufzunehmenden „nochmal substanziell aufstocken“. Es sei „für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen“, sagte er der „Bild“, ohne eine Zahl zu nennen.

Laschet sagte, es müsse sichergestellt werden, dass in Zukunft die Aufnahme durch europäische Aufnahmezentren geregelt werde, wobei auch dabei Griechenland unterstützt werden müsse. So könne man zu einem geordneten System der Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen kommen. Das bedeute aber, dass man auf den griechischen Inseln einen Neuanfang brauche. Wenn Deutschland hier einen noch größeren Beitrag leisten könne, „wäre das gut“. Nordrhein-Westfalen habe etwa für 1000 Migranten eine Aufnahme angeboten.

Hans sagte, es gehe nicht um die Entscheidung einer Partei, „sondern es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu werben, dass wir in Europa eine Lösung hinbekommen“. Es dürfe nicht immer wieder das Bild entstehen, dass nur Deutschland bereit sei, hier etwas zu tun. Der deutsche Anteil an einer Lösung müsse aber ein starker Anteil sein. „Wir sind ein starkes Land in der EU.“ Auch das Saarland werde sich daran beteiligen, sagte er. „Ich bin aber hier nicht für Schnellschüsse, nicht für parteipolitisches Taktieren, sondern für eine humanitäre Lösung aus Europa für die Menschen.“ Hans ergänzte: „Bislang war das nicht überzeugend, was in Europa erreicht worden ist.“

Esken wollte nicht näher beziffern, was „ein hoher vierstelliger Betrag“ konkret bedeutet. Nach landläufigem Verständnis wäre es wohl eine Zahl deutlich oberhalb von 5000. Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache, sagte sie. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: „Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken.“

Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Montag) berichtet, die SPD wolle am Montag eine Vorstandsresolution beschließen. Darin forderten die Sozialdemokraten unter anderem schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die beschlossenen 150 Kinder, sowie mehr Einsatz der Regierung für eine europäische Lösung. Es gelte jetzt, in enger Kooperation mit der griechischen Regierung, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um die menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen. Dabei sei Eile geboten. Auf europäischer Ebene fordert die SPD, dass nicht mehr hingenommen werden dürfe, dass die Lösung der Verteilungsfrage von Geflüchteten blockiert werde.

Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in einem weiteren Schritt eine Lösung für Familien mit Kindern wünscht.

Viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung: Je mehr aufgenommen würden, desto mehr kämen nach oder würden überhaupt erst zur Flucht animiert. Ein Alleingang Deutschlands wäre „völlig falsch“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. „Wenn in Europa der Eindruck entstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfall allein zu handeln, dann können wir für die Zukunft eine gemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfrage vergessen.“ Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte in der Sendung, die Migranten auf Lesbos sofort von dort wegzuholen und mehr europäisches und mehr deutsches Engagement zu zeigen. Eine frühere Twitter-Äußerung von ihr, die so verstanden worden war, dass alle gut 12.000 Moria-Migranten nach Deutschland kommen sollten, wollte sie aber auch auf wiederholte Nachfragen hin nicht wiederholen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich in der „Welt“ im Notfall für einen nationalen Alleingang aus: „In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen.“

Unterdessen haben tausende Migranten auf Lesbos eine weitere Nacht im Freien verbracht. Mit dem ersten Tageslicht seien weitere Migranten ins provisorische Zeltlager von Kara Tepe eingezogen, teilte das Migrationsministerium mit. Alle würden auf Corona getestet. Bis Montagvormittag wurden insgesamt 550 Menschen in dem provisorischen Zeltlager aufgenommen. 14 von ihnen wurden bei einem Schnelltest als Corona-positiv diagnostiziert, hieß es aus Kreisen des Migrationsministeriums.

Viele Menschen zögern weiterhin, in dieses Camp zu gehen. Gerüchte machen die Runde, denen zufolge das provisorische Lager eine Art Gefängnis werden könnte, das niemand verlassen kann. Zudem hindern nach Augenzeugenberichten überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten ihre Landsleute daran, ins Camp Kara Tepe zu gehen, wie es aus Regierungskreisen heißt.

© dpa-infocom, dpa:200914-99-551014/5

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