SPD-Linke gegen Schuldenbremse

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Deutsche Presse-Agentur

Die SPD-Linke will die geplante Regelung zum Stopp der Neuverschuldung verhindern. „Das ist ein dramatischer Blödsinn. Wir werden massiv Widerstand leisten“, sagte der Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke, Björn Böhning, dem Magazin „Focus“.

Mit der sogenannten Schuldenbremse werde die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt. „Deshalb sollte die SPD das Projekt ablehnen.“

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel äußerte sich ablehnend: „Ich finde es fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2020 die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte.“

Die Föderalismuskommission II hatte sich unter Leitung von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) auf einen Kompromiss verständigt: Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen, der Bund nicht mehr Geld aufnehmen als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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