SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Ampel-Regierung
Eine Ampel-Regierung rückt näher. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
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Die drei Ampelparteien haben sich auf einen gemeinsamen Vertrag für eine Regierungskoalition geeinigt. Am Nachmittag soll das Papier vorgestellt werden.

Bis zur offiziellen Präsentation des Koalitionsvertrages bei einer gemeinsamen Pressekonferenz um 15 Uhr haben SPD, Grüne und FDP über die Inhalte Stillschweigen vereinbart.

Die Vorstellung des Papiers erfolgt damit gut acht Wochen nach der Bundestagswahl am 26. September. Als neuer SPD-Bundeskanzler soll Olaf Scholz ab 6. Dezember ins Amt gewählt werden.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Habeck Vize-Kanzler, Baerbock Außenministerin

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Diese wollen die Grünen noch an diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung beginnen. Dann sind rund 125.000 Parteimitglieder aufgerufen, auch über die Besetzung der Ministerposten abzustimmen. Der Vorgang soll bis zu zehn Tage dauern.

Welche Namen konkret für die Ressorts vorgesehen sind, soll heute noch nicht bekannt gegeben werden. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, wolle man zuerst nur die Parteien über die Ressort-Aufstellung informieren, die Namen potenzieller Minister sollen erst im Anschluss genannt werden.

Neben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wird FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister gehandelt, den Grünen werden die Ressorts Klima, Wirtschaft sowie das Außenministerium in Aussicht gestellt. Robert Habeck soll Vize-Kanzler werden, Annalena Baerbock Außenministerin. Am Mittwochmittag vermeldete der "Spiegel", dass die FDP neben dem Finanzministerium wohl auch die Ressorts Justiz, Bildung und Verkehr erhalten soll.

Erneuerung und Aufbruch als Leitlinien

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige „Vorfestlegungen“ getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin „eine umfassende Erneuerung unseres Landes“ und „einen Aufbruch“ für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Ausstieg aus der Kohleverstromung soll beschleunigt werden

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.

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