SPD-Chefin Nahles findet Kühnerts Thesen „falsch“

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Deutsche Presse-Agentur
Basil Wegener

Nach zwei Tagen hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einer klaren Zurückweisung auf die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert reagiert.

Allerdings könne sie „die Aufregung nicht ganz nachvollziehen“, sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Freitag in Leipzig. Kühnert hatte zuvor nachgelegt. Die SPD solle die Debatte offensiv führen, forderte er im „Spiegel“. „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.“

Nahles hielt Kühnert entgegen: „ Ich finde, die Antworten, die er gibt, falsch. Das sind auch nicht die Positionen der SPD.“ Sie räumte aber ein: „Die Frage dahinter, wie gerechte Verteilung von Reichtum organisiert werden kann, was man tun kann gegen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich - das sind richtige Fragen.“ Man könne richtige Fragen stellen und falsch beantworten.

Kühnert beharrte: „Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden.“ Man könne sich nicht immer auf die Zunge beißen. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“

Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses hatte mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen „Zeit“-Interview zum Thema Sozialismus einen Aufschrei der Empörung hervorgerufen. Darin trat er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ ein - auch von BMW. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Dies finden laut einer Civey-Umfrage für t-online.de zwar 64 Prozent der Bundesbürger falsch, aber die meisten SPD-Anhänger richtig (49 Prozent).

UMGANG VON NAHLES MIT KÜHNERT:

Nach zweitägigem Schweigen bemühte sich die SPD-Chefin auch, Kühnerts Äußerungen als wenig spektakulär einzuordnen - und für die SPD die Debattenhoheit wiederzugewinnen. „Dass der Vorsitzende der Jungsozialisten jung und sozialistisch argumentiert, das ist wirklich nicht als aufregend empfunden worden hier“, beschreibt sie die Reaktionen der SPD-Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossenen Türen. Allerdings seien manche auch sehr genervt gewesen, hieß es.

Kritik an Ausformungen des Kapitalismus finde sich auch in der SPD und darüber hinaus, so Nahles. „Seitdem ich Parteivorsitzende bin, haben wir uns diesen Themen auch gewidmet.“ Aber: „Ungleichheit kann man nur konkret bekämpfen.“ Auf die Frage, ob der Europawahlkampf der SPD durch Kühnert gestört werde, meinte die Partei- und Fraktionschefin: „Ich habe das nicht als Beitrag zum Wahlkampf verstanden, sondern eher als Grundsatzbeitrag, eine eher utopische Einlassung.“ Genervt oder sauer sei sie nicht.

Dann reiste Nahles von Leipzig nach Saarbrücken zum offiziellen Startschuss des SPD-Europawahlkampfs - wegen der Termin-Enge übrigens zum ersten Mal in ihrer Karriere per Charterflugzeug.

ANDERE REAKTIONEN:

BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch wies Kühnerts Forderungen als „unbegreiflich“ zurück. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte Schoch der „Wirtschaftswoche“. CSU-Chef Markus Söder sagte in Wien: „Das ist Sozialismus à la DDR. Nicht einmal die Linkspartei traut sich, einen solchen Quatsch zu formulieren.“

Doch es mehrten sich auch positivere Stimmen. So sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem Portal n-tv: „Herr Kühnert trifft zu Recht einen Nerv.“ Die Ungleichheit nehme zu - der Sozialismus sei aber der falsche Weg. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: „Ich habe lieber zu viel Debatte als zu wenig.“ Nicht nur über praktische Politik solle die SPD diskutieren, sondern ruhig auch über politische Utopien. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider hingegen setzt darauf, dass sich die Aufregung über Kühnerts Thesen bald legt, wie er der dpa sagte. Mit konkreter Politik finde man oft vergleichsweise wenig Gehör.

WAS DIE SPD WILL:

„Zusammenhalt schafft Heimat“ - so das Motto der Erklärung, die die SPD-Fraktionschefs fassten, mit einem Strauß an Forderungen für mehr „Solidarität in unserer Gesellschaft“. Ein auf fünf Jahre befristeter Mietenstopp solle den Mietwucher bekämpfen, so Nahles. Bei angespanntem Wohnungsmarkt solle die Miete nur mit der Inflation steigen dürfen. Erreichen will die SPD viel: Von einer dauerhaften sozialen Wohnraumförderung über die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit bis zum Ausbau der Ganztagesbetreuung.

Für eine weitere Begrenzung des Mietenanstiegs treten auch Grüne und Linke ein. Linken-Chef Bernd Riexinger schlug ein Mietenmoratorium vor. Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangte regionale Mietobergrenzen, mit einem Plus von höchstens drei Prozent im Jahr.

Beim offiziellen Auftakt des SPD-Europawahlkampfs am späten Nachmittag in Saarbrücken trat neben Nahles zwar auch Kühnert auf, seine Sozialismusthesen spielten aber keine Rolle. Nahles warf der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, vor, keine klare Haltung zur rechten ungarischen Regierungspartei Fidesz zu haben, deren EVP-Mitgliedschaft wegen Anti-EU-Tönen derzeit ruht. Kühnert forderte eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden

Die SPD und der demokratische Sozialismus

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