SPD attackiert: CSU zeigt „pubertäres“ Verhalten

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Deutsche Presse-Agentur

SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche und der CSU wegen ihrer Querschüsse Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Die Kanzlerin erweise sich in der gegenwärtigen Krise als konturlos, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Bürger stellten fest, „da ist nichts, kein Konzept und keine Führung“. Das ständige Abweichen der CSU von Koalitionsbeschlüssen zeige, „dass sich diese Partei in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren wie ein Trotzkopf gebärdet“. Dies sei ein „pubertäres“ Verhalten und „völlig unverantwortlich“.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es gebe eine „gute Zusammenarbeit“ mit der Kanzlerin und der CDU. Das schließe nicht aus, dass man bei wichtigen politischen Themen auch Debatten führe. „Das gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder. Und das finden weder die Kanzlerin noch ich tragisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Die Führung arbeitet sehr harmonisch mit der Kanzlerin zusammen“, versicherte er. „Wir marschieren Schulter an Schulter auf die beiden wichtigen Wahltermine zu.“

Am Wochenende hatten führende CDU-Politiker ein Ende der Auseinandersetzungen in der Union über den richtigen politischen Kurs gefordert. Es müsse „Schluss sein mit dem Gemäkel“ an Merkel, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. Ähnlich äußerten sich die CDU-Vorsitzenden von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und David McAllister. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte die Schwesterpartei CSU für die schlechten Umfragewerte der Union mitverantwortlich.

Merkel selbst äußerte Verständnis für die Debatten in der Union. Die CDU sei eine lebendige Partei, in deren Flügeln es auch unterschiedliche Meinungen geben dürfe, sagte die Parteivorsitzende im Deutschlandfunk. „Was genau immer die Unions-Meinung ist, muss sich in einer Volkspartei auch durch Diskussionen herausbilden.“ Zu Angriffen aus der Schwesterpartei CSU sagte Merkel: „Es ist eine lange Tradition, dass CDU und CSU sich auch aneinander reiben.“ In den entscheidenden Punkten werde die Union aber gemeinsam vorangehen.

Wasserhövel ging auch mit der Linkspartei scharf ins Gericht. „Der flache Populismus der Linkspartei zieht nicht mehr in einer Zeit, in der die Menschen auf ernsthafte Fragen ernsthafte Antworten erwarten“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

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