Spanien geht mit Express-Rauswurf gegen Hausbesetzer vor

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Häuser wie dieses auf Mallorca werden von Hausbesetzern in Beschlag genommen.
Häuser wie dieses auf Mallorca werden von Hausbesetzern in Beschlag genommen. (Foto: Colorbox)
Ralph Schulze

Hausbesetzer haben es sich in Spanien in Tausenden Eigenheimen bequem gemacht – die Regierung sagt ihnen nun den Kampf an. Seit Juli gilt ein neues Gesetz, das Expressräumungen durch die Polizei innerhalb von zwei Monaten ermöglicht. Bisher konnte es zwei Jahre oder mehr dauern, bis die rechtmäßigen Eigentümer, darunter auch ausländische Ferienhausbesitzer auf Mallorca, ihre Objekte per Gerichtsbeschluss zurückerhielten.

Wäre das neue Räumungsgesetz schon früher in Kraft gewesen, dann hätte der deutsche Steuerberater Frank Z. auf Mallorca vermutlich nicht zu jener Selbsthilfe greifen müssen, die Schlagzeilen machte: Z. war im April mit zwei Freunden in seine besetzte Ferienvilla am Rande der Inselhauptstadt Palma eingestiegen und hatte die Besetzer, die dort seit Februar verweilten, vertrieben. Diese hatten in der Villa randaliert und Teile der Einrichtung verkauft.

Zu dieser Zeit galt in Spanien noch ein Gesetz, das die Hausbesetzer mehr schützte als die Eigentümer. Denn waren die Besetzer länger als 72 Stunden im Haus, konnte die Polizei nichts mehr tun. Den Eigentümern blieb nur ein gerichtliches Räumungsverfahren, das sich über Jahre hinziehen konnte. Manche Besitzer versuchten, mit den „okupas“ zu verhandeln, die nicht selten ein hohes Lösegeld für ihren Abzug forderten. Andere beauftragten breitschultrige Räumungskommandos.

Damit soll nun Schluss sein: Das neue Gesetz, das nun vom spanischen Parlament verabschiedet wurde, verkürzt den langen Räumungsprozess. Wenn der Eigentümer vor Gericht Klage einreicht, erhalten die Besetzer fünf Tage Zeit zur Stellungnahme. Können sie keinen Miet- oder Kaufvertrag vorweisen, ordnet der Richter „die sofortige Rückgabe des Eigentums“ an den Kläger an. Einsprüche sind nicht mehr möglich. Sollte den Besetzern Obdachlosigkeit drohen, muss zudem die örtliche Sozialbehörde eingeschaltet werden. Der Expressrauswurf soll nur bei Wohnraum von Privatleuten oder öffentlichen Institutionen durch gesetzt werden. Banken, Immobilienfonds oder Baugesellschaften können sich nicht auf das Gesetz berufen. Die Großinvestoren, denen vorgeworfen wird, mit Spekulationsgeschäften zu Spaniens Immobilien- und Hypothekenkrise beigetragen zu haben, müssen weiter den langen Rechtsweg beschreiten. Manche Richter entschieden bisher gegen die Spekulanten und für die Besetzer – vor allem, wenn die „okupas“ mittellos waren.

Nach einer Schätzung des privaten spanischen Forschungsinstitut Cerdà sind in Spanien annähernd 90 000 Häuser und Wohnungen besetzt. Allein auf der Ferieninsel Mallorca, wo ein beträchtlicher Teil der Immobilien Ausländern gehört, sollen etwa 1000 Villen und Apartments in der Hand von Besetzern sein.

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