Spahn kämpft gegen Windmühlen

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Kampf gegenWindmühlen
Kampf gegenWindmühlen
Hajo Zenker

Dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn mit Akteuren im Gesundheitsbereich anlegt, gehört zu seinem Politikstil. Bei dem Versuch, die regional verankerten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle Versicherten zu öffnen, kämpft er aber gegen Windmühlen. Alle Bundesländer, egal in welcher Konstellation regiert, lehnen den Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ ab. Aber auch die Partner CSU und SPD sind nicht recht begeistert. Argument der Kritiker: Die bundesweite Ausdehnung aller elf Ortskrankenkassen würde zu einer massiven Verschlechterung der regionalen Versorgung führen, weil in deutschlandweit agierenden Kassen die Bedürfnisse vor Ort aus dem Blick gerieten.

Würde das stimmen, hätte die Techniker Krankenkasse nicht zehn Millionen und die Barmer nicht neun Millionen Versicherte. Aber natürlich kann Regionalbezug positive Auswirkungen haben. Besonders auffällig ist das bei Betriebskrankenkassen, die eng an ein Unternehmen gebunden und mit all den Gegebenheiten dort genauestens vertraut sind. Sie können deshalb maßgeschneiderte Angebote machen.

Was die Länder nicht gern erwähnen: Sie kämpfen auch um ein Stück ihrer Macht. Denn bisher kontrollieren sie als Aufsichtsbehörde „ihre“ AOK. Kassen, die in mehr als drei Bundesländern aktiv sind, werden dagegen vom Bundesversicherungsamt streng unter die Lupe genommen. Deshalb arbeitet derzeit keine AOK in mehr als drei Ländern. Dort ist sie mächtig, die Landesministerien können oder wollen gar nicht so genau hinschauen. Dafür ist die heimische AOK ein gern genutzter Sponsor von Veranstaltungen der Landesregierung.

politik@schwaebische.de

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