Spahn fordert höhere Sozialabgaben für Kinderlose - und erntet viel Kritik

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 Jens Spahn (CDU) würde Kinderlose gern stärker zur Kasse bitten.
Jens Spahn (CDU) würde Kinderlose gern stärker zur Kasse bitten. (Foto: dpa)
Michael Gabel und Dieter Keller und Hajo Zenker

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach dem Kinderlose höhere Beiträge für Pflege- und Rentenversicherung zahlen sollten als Eltern, stößt bei den anderen Parteien auf Kritik. In einem Gastbeitrag für die „Schwäbische Zeitung“ hatte Spahn seinen Vorschlag präsentiert.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hält diesen für eine „mehr als schräge Idee“. „Kinderlose gegen Familien auszuspielen ist falsch“, sagte er. Zudem sei Kinderlosigkeit häufig ungewollt. Stattdessen solle man „Wohlhabende und Reiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“.

Auch SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann hält nichts von der Idee. „Familienförderung geht nicht über die Rente. Stattdessen müssen wir Familien finanziell besser unterstützen.“

Kinderlose gegen Familien auszuspielen ist falsch SPD-Sozialminister Hubertus Heil

Für FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig will Spahn „wie eine politische Raupe Nimmersatt abkassieren“. Man dürfe weder bestimmte Personengruppen gegeneinander ausspielen, noch nachfolgende Generationen über Gebühr belasten. Spahn solle lieber ein tragfähiges Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen.

Heil im Bundestag
Arbeitsminister Hubertus Heil spricht im Bundestag in Berlin. (Foto: Ralf Hirschberger / DPA)

Das fordert auch Gesundheitspolitikerin Pia Zimmermann von der Linken. Sie plädiert für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Menschen mit hohen Einkommen unterstütze. „Das wäre gerecht, nicht eine Beitragserhöhung, die nur von den Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen getragen werden müsste.“

Dagegen hält der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), die Überlegungen von Spahn „im Prinzip für richtig“. Nur ziehe dieser die Sache von der falschen Seite auf: Schon bei der Pflegeversicherung hätte es lieber eine Beitragssenkung für jedes Kind geben sollen.

Spahn hält höhere Beiträge für Kinderlose für eine Gerechtigkeitsfrage, schließlich bekämen ja „die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“ Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen.“

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