Sondertribunal sucht Mörder Hariris

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Deutsche Presse-Agentur

Einer der dramatischsten politischen Mordanschläge im Nahen Osten soll nun durch ein internationales Untersuchungsgericht in den Niederlanden aufgeklärt werden.

Vier Jahre nach dem Bombenattentat, bei dem in Beirut der frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri und 22 weitere Menschen getötet wurden, konstituiert sich an diesem Sonntag in einem Vorort von Den Haag das Sondertribunal für den Libanon (STL). Ausgestattet mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates soll es die Verantwortlichen für den Anschlag auf Hariri am 14. Februar 2005 ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.

Für den Libanon sei die Konstituierung des bereits 2007 von den UN beschlossenen Tribunals ein politischer Meilenstein, sagte Ministerpräsident Fuad Siniora in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit dem Tribunal werde „die Straflosigkeit im Libanon ein Ende finden“. „Es wird eine neue Ära der Gerechtigkeit im Libanon beginnen“, sagte Siniora. „Wir fordern die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit.“

Viele Spuren der bisherigen Ermittlungen im Auftrag der UN unter Leitung des deutschen Staatsanwalts Detlev Mehlis sowie seines Nachfolgers, des Kanadiers Daniel Bellemare, weisen nach Syrien. Die Regierung in Damaskus, die über Jahrzehnte die Fäden in der libanesischen Politik zog und Tausende von Soldaten im Libanon stationiert hatte, versuchte zusammen mit der pro-syrischen Opposition im Libanon, das Tribunal zu verhindern. Es wird befürchtet, dass die weiteren Ermittlungen und die eventuellen Erkenntnisse des Gerichtshofes in der holländischen Ortschaft Leidschendamm neue Unruhen im Libanon auslösen.

Zwei Tage vor der Konstituierung des Tribunals versuchten vier im Libanon in Untersuchungshaft sitzende Verdächtige, vor einem Gericht ihre Freilassung zu erwirken. Der zuständige Richter in Beirut wies jedoch am Freitag die entsprechenden Anträge zurück. Bei den vier Verdächtigen handelt es sich um Syrien treu ergebene libanesische Generäle, darunter die früheren Chefs der Präsidentengarde und des Militärgeheimdienstes.

Anträge auf Überstellung dieser vier Beschuldigten an das Libanon-Tribunal werden schon bald nach dessen Konstituierung erwartet. Die Festnahme der vier Generäle hatte noch der damalige UN-Chefermittler Detlev Mehlis erwirkt, der die Untersuchungen von Mai bis Dezember 2005 geleitet hatte. Die pro-syrische Hisbollah forderte die Freilassung der Generäle. Sie seien seit mehr als drei Jahren nicht verhört worden, was ein Beweis dafür sei, dass ihre Festnahme von Anfang an willkürlich gewesen sei.

Der bisherige UN-Chefermittler Daniel Bellemare, der von Sonntag an Chefankläger des Libanon-Tribunals ist, wandte sich vor seiner Abreise aus Beirut mit einem offenen Brief an die Libanesen. Er versicherte darin, sein Team werde alles „Mögliche tun, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die für das Verbrechen Verantwortlichen (....) bestraft werden.“ Die Anklage werde sich von keinerlei politischen Erwägungen beeinflussen lassen. „Wir werden alle Spuren verfolgen - egal wo sie uns hinführen.“

Juristische Grundlage des internationalen Tribunals ist vor allem das libanesische Strafgesetzbuch, insbesondere dessen Bestimmungen zur Verfolgung und Bestrafung terroristischer Verbrechen. Allerdings wurde die nach libanesischem Recht mögliche Todesstrafe durch Bestimmungen des UN-Mandats ausgeschlossen. Die mögliche Höchststrafe ist lebenslange Haft.

Wann die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungsergebnisse vorlegt, eine erste Anklage erhoben und ein Prozess eröffnet wird, ist indes noch völlig unklar. Der UN-Sicherheitsrat hat dem Gerichtshof mit elf Richtern und 300 Mitarbeitern zunächst ein Mandat für drei Jahre erteilt. Finanziert wird er zu 49 Prozent durch die libanesische Regierung und zu 51 Prozent durch Geberländer, darunter die USA und Deutschland.

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