Sondersitzungen sind fällig

 André Bochow
André Bochow (Foto: oho)
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Die Ausgangslage ist nicht sonderlich kompliziert. Putin führt einen brutalen Angriffskrieg, Russland wird wirtschaftlich sanktioniert und der Kreml rächt sich, indem er am Gashahn dreht. Teile der EU und nicht zuletzt Deutschland sind vom russischen Gas extrem abhängig. Um das zu ändern, kann man sich anderswo Gas besorgen oder auf andere Energieträger setzen. Beides dauert. Schneller lässt sich der Gasverbrauch reduzieren. Und genau das hat die EU zuletzt beschlossen. Inklusive gegenseitiger Hilfe, wenn es eng wird. Der Beschluss ist logisch und vernünftig, zudem zeigt er ein hohes Maß an Solidarität. Denn nicht alle haben gleichermaßen von billigen russischen Rohstoffen profitiert. Deutschland aber hat einen erheblichen Teil seines Wohlstandes auf diesem Fundament errichtet, ungeachtet russischer Kriege, Menschenrechtsverletzungen – und der Krim-Annexion.

Deutschland sollte auch deswegen beim Einsparen von Gas vorangehen. Tatsächlich ist der hiesige Verbrauch erheblich gesunken. Aber die Sparmaßnahmen kommen unkoordiniert und zögerlich daher. Manche Kommunen strahlen ihre Sehenswürdigkeiten weiter an, andere nicht. Firmen schicken ihre Mitarbeiter ins Homeoffice, anderswo ballern die Klimaanlagen die Büros auf Tiefkühlniveau. Wir wissen schon, dass die privaten Haushalte einige hundert Euro für eine Gasumlage zahlen sollen, aber wie hoch die Temperaturen in den Wohnungen während der Winterzeit sein werden, entscheiden die Vermieter. Dass die Bundesregierung sich derzeit in eine chaotische Atom-Fracking-Windkraftdebatte gestürzt hat, verbessert die Lage nun wirklich nicht.

Man muss dem Beispiel Spaniens nicht eins zu eins folgen. Aber es wäre mehr als angemessen, wenn Deutschland zügig einen verbindlichen Plan vorlegen würde. Weil das hierzulande letztlich nur in Absprache von Bund und Ländern geht, sind Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat fällig. Das wäre auch ein notwendiges Zeichen dafür, dass Deutschland sich der europäischen Solidarität würdig erweist.

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