Söder will Klima-Allianz mit Kretschmann

Winfried Kretschmann und Markus Söder
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, links), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: Stefan Puchner/dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Ralf Müller

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Druck für mehr Klimaschutz machen. Hierfür sucht er den Schulterschluss mit seinem grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Den „deutlichen Auftrag“ von Deutschlands oberstem Gericht dürfe man nicht ignorieren, sagte Söder vor einer Videokonferenz des CSU-Parteivorstands am Montag in München. Unter anderem will der CSU-Vorsitzende das eigene bayerische Klimaschutzgesetz wieder kippen.

Mit dem gemeinsamen Bundestagswahlprogramm mit der CDU habe diese Klimaschutzoffensive nichts zu tun, sagte Söder. Die noch amtierende Bundesregierung sei aufgerufen, „schnelle Lösungen“ zu finden und den vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Klimaschutz nicht „auf die lange Bank“ zu schieben. Zusammen mit Kretschmann wolle er eine „Klima-Allianz“ bilden. Die sogenannte Südschiene solle in ökologischer Hinsicht vorangehen. Die Klimaschutzgesetze sowohl des Bundes wie auch Bayerns seien zu wenig ambitioniert.

Konkret möchte Söder das Ziel der Klimaneutralität für den Freistaat von 2050 auf 2040 vorziehen. Als Zwischenziel soll bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent erreicht sein. Für Deutschland fordert Söder eine stärkere CO2-Besteuerung. Ein sozialer Ausgleich solle über eine Reduzierung der EEG-Umlage und der Stromsteuer geschaffen werden. Am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038 will Söder nicht rütteln. Es sollte aber Anreize für einen rascheren Ausstieg nach dem Motto „Mehr Kohle für weniger Kohle“ geben.

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