Söder glaubt nicht an vorgezogene Bund-Länder-Konferenz

Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder glaubt nicht an eine Konferenz von Bund und Ländern in dieser Woche. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet in dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

„Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine „große Unterstützung“. Ein „genereller Lockdown“ könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Für die regionalen Lösungen gebe die „Notbremse“ schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, „damit sie für alle greift“. Söder kritisierte erneut, dass die in der „Notbremse“ hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-114237/2

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