So will Sahra Wagenknecht das Land verändern

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Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. (Foto: dpa)
Noch steckt die neue Sammlungsbewegung in den Kinderschuhen. Was bisher klar ist: 

Die Unterstützer: Immerhin 101741 Anmeldungen gab es auf der Webseite zum offiziellen Start der Bewegung morgens um 8 Uhr. Zu den ersten Unterstützern zählten die Musikerinnen Anette Humpe und Nina Hagen, der Schriftsteller Eugen Ruge und der Theologe Eugen Drewermann. 

Wie wird man Mitglied? Genau genommen besteht die Bewegung aus der Internetseite „Aufstehen“, bei der man sich anmelden kann. „Werde Teil der Bewegung“, heißt es da. Damit ist man aber nicht Mitglied einer Partei oder eines Vereins, Kosten entstehen ebenfalls nicht. 

Die Organisation: Aufstehen hat bislang keine hauptamtlichen Mitarbeiter, sondern wird von Ehrenamtlichen geführt. Man hofft aber auf Spenden der Interessierten, die später große Kampagnen ermöglichen. 

Das Programm: Noch hat „Aufstehen“ kein Programm, sondern nur einen Gründungsaufruf, der von Initiatoren gemeinsam ausgearbeitet worden. „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“, heißt es im Untertitel des Aufrufs. „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist“, ist zu lesen. Ziele seien eine neue Friedenspolitik, sichere Jobs, naturvertägliches Wirtschaften, Stopp von Privatisierungen, exzellente Bildung für alle und die Rettung der Demokratie.

Bislang können diese Forderungen nach einem sozialeren Staat, nach Frieden und Abrüstung, nach mehr Bildung und Gerechtigkeit, nach Sicherheit im Alltag und Hilfe für Menschen in Not theoretisch von Mitgliedern aller Parteien unterzeichnet werden. 

Die Themen: Einen Hinweis, um welche Felder sich „Aufstehen“ besonders kümmern will, gibt die Themenvorauswahl bei der Anmeldung. Jeder hat zwölf Gebiete zur Auswahl: Das reicht von sicheren Arbeitsplätzen und Löhnen über bezahlbare Mieten und gute Rente bis hin zu Überwindung von Hartz IV, Frieden und Abrüstüng, Umwelt und Klimaschutz. Aber auch gerechte Steuern, echte Demokratie, Pflege und Gesundheit und Gleichberechtigung sowie die Forderung nach globaler Gerechtigkeit sind enthalten. Die Online-Debatten bilden den Start. Die entscheidenden Forderungen will die Bewegung dann auf die Straße und in die Politik tragen.

Von einer „handfesten Krise der Demokratie“ spricht die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Spätestens die Vorfälle von Chemnitz zeigten doch, dass es so nicht weitergehen könne. Ihr Appell: Alle linken Kräften bündeln und sich um die kümmern, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Also vielleicht auch diejenigen, die der AfD anhängen.

Das Interesse an ihrer Vorstellung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist fast so groß wie bei Pressekonferenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Journalisten drängen in die Bundespressekonferenz, um den gemeinsamen Auftritt der Initiatoren der neuen Bewegung zu erleben. Es sind teils altbekannte Gesichter, die an Wagenknechts Seite mitstreiten, zum Beispiel das Grünen-Gründungsmitglied und späterer Staatssekretär Ludger Volmer, oder Simone Lange, die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin, die beim vergangenen SPD-Parteitag als linke Alternative gegen Andrea Nahles antrat.

Die Enttäuschten

Lange will Hartz IV wieder abschaffen und ist in diesem Punkt enttäuscht vom Kurs ihrer Partei. Dieses Schicksal teilt sie mit dem Alt-Grünen Ludger Volmer. Er ist nicht einverstanden mit der Entwicklung seiner Partei, die für ihn jetzt „fast liberal-konservativ“ sei und ihre Gründungsmotive weitgehend aufgegeben habe. All das, was die Grünen früher Basisdemokratie nannten, fehlt ihm. Vor allem aber: Die Zahl der Abgehängten in der Gesellschaft wachse, klagt Volmer. Diese Diagnose wird von Theatermann Bernd Stegemann und dem Kommunikationsexperten Hans Albers geteilt. Sie begleiten die Politiker, um zu zeigen; Auch Kunst und Kultur sind mit an Bord.

Die empfundene Ohnmacht und die Wut seien der Nährboden für Hass und Hetze, sagt Sahra Wagenknecht. Der Sozialstaat gebe keine ausreichende Sicherheit mehr, deshalb sei es wichtig, dass Deutschland wieder ein sozialeres Gesicht bekomme. Zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, dem ehemaligen SPD-Chef, der aus Protest gegen die in seinen Augen neoliberale Politik des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder einst zurücktrat, will sie dafür kämpfen. Und nicht zufällig datiert Wagenknecht den Anfang der Misere auf Schröders Amtsantritt: „Die SPD hat seit 1998 zehn Millionen Wähler verloren.“ Doch den Linken sei es nicht gelungen, diese Kräfte zu bündeln. „Wenn die alle links wählen würden, hätte man keine Probleme.“

Hass und Hetze, wie sie sich in Chemnitz zeigten, haben die Republik aufgerüttelt. Allerdings waren weder Sahra Wagenknecht noch Simone Lange oder Ludger Volmer in Chemnitz, um bei der Demonstration gegen Rechts teilzunehmen. Wagenknecht warnt davor, das Problem auf den Osten zu reduzieren, auch im Ruhrgebiet gebe es große AfD-Erfolge. Und Simone Lange fügt hinzu: „In Schwäbisch Hall ist die SPD auch nur die viertstärkste Kraft“. Hier hat Lange allerdings etwas verwechselt, derzeit ist die SPD die zweitstärkste Kraft sowohl im Gemeinderat als auch bei der Bundestagswahl.

Als halbwegs prominente Mitglieder hat die neue Bewegung aus den Reihen der SPD neben Lange nur den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow gewinnen können. Im Willy-Brandt-Haus winkt man, nach der Gefahr durch die neue Bewegung gefragt, müde ab. „Auf so etwas fallen aufrechte Sozis nicht rein“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. Zu vielen ist noch der Abgang des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine und die Neugründung der Linken in Erinnerung. Lafontaine gilt in der SPD als Spalter. Und was Wagenknecht und Lafontaine jetzt machten, sei keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Linke gespalten

Tatsächlich ist die Linke gespalten. Linken-Chefin Katja Kipping interessiert sich nicht auf „Aufstehen“. „Ich habe schon eine politische Heimat, das ist die Linke“, sagt Kipping. Wagenknechts Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch gibt sich versöhnlicher. Alles, was zur Stärkung der Linken beitrage, sei gut. Aber begeistert ist auch er nicht. Auch die Grünen-Spitze wehrt ab. „Eine Bewegung entsteht von unten und nicht von oben“, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Wagenknecht kontert in der Bundespressekonferenz, dass eine Bewegung, die mit 100 000 Menschen starte, nicht von oben sei.

Ludger Volmer wünscht sich, dass „Aufstehen“ die drei Parteien des linken Spektrums stärkt und dann am Ende einmal Koalitionen möglich macht. Der SPD-Generalsekretär ist da skeptisch: „Wir brauchen ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis statt Internetseiten ohne politische Konsequenz,“ sagt Lars Klingbeil.

Noch steckt die neue Sammlungsbewegung in den Kinderschuhen. Was bisher klar ist: 

Die Unterstützer: Immerhin 101741 Anmeldungen gab es auf der Webseite zum offiziellen Start der Bewegung morgens um 8 Uhr. Zu den ersten Unterstützern zählten die Musikerinnen Anette Humpe und Nina Hagen, der Schriftsteller Eugen Ruge und der Theologe Eugen Drewermann. 

Wie wird man Mitglied? Genau genommen besteht die Bewegung aus der Internetseite „Aufstehen“, bei der man sich anmelden kann. „Werde Teil der Bewegung“, heißt es da. Damit ist man aber nicht Mitglied einer Partei oder eines Vereins, Kosten entstehen ebenfalls nicht. 

Die Organisation: Aufstehen hat bislang keine hauptamtlichen Mitarbeiter, sondern wird von Ehrenamtlichen geführt. Man hofft aber auf Spenden der Interessierten, die später große Kampagnen ermöglichen. 

Das Programm: Noch hat „Aufstehen“ kein Programm, sondern nur einen Gründungsaufruf, der von Initiatoren gemeinsam ausgearbeitet worden. „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“, heißt es im Untertitel des Aufrufs. „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist“, ist zu lesen. Ziele seien eine neue Friedenspolitik, sichere Jobs, naturvertägliches Wirtschaften, Stopp von Privatisierungen, exzellente Bildung für alle und die Rettung der Demokratie.

Bislang können diese Forderungen nach einem sozialeren Staat, nach Frieden und Abrüstung, nach mehr Bildung und Gerechtigkeit, nach Sicherheit im Alltag und Hilfe für Menschen in Not theoretisch von Mitgliedern aller Parteien unterzeichnet werden. 

Die Themen: Einen Hinweis, um welche Felder sich „Aufstehen“ besonders kümmern will, gibt die Themenvorauswahl bei der Anmeldung. Jeder hat zwölf Gebiete zur Auswahl: Das reicht von sicheren Arbeitsplätzen und Löhnen über bezahlbare Mieten und gute Rente bis hin zu Überwindung von Hartz IV, Frieden und Abrüstüng, Umwelt und Klimaschutz. Aber auch gerechte Steuern, echte Demokratie, Pflege und Gesundheit und Gleichberechtigung sowie die Forderung nach globaler Gerechtigkeit sind enthalten. Die Online-Debatten bilden den Start. Die entscheidenden Forderungen will die Bewegung dann auf die Straße und in die Politik tragen.

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