So könnte Italiens neue Regierung aussehen

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Mögliche Regierungschefin: Giulia Bongiorno (Lega)
Mögliche Regierungschefin: Giulia Bongiorno (Lega) (Foto: afp)
Schwäbische Zeitung
Redakteur Politik
Thomas Migge

ROM - In Italien zeichnet sich ein Ende der Regierungskrise ab. Eine Einigung zwischen den beiden Wahlgewinnern, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung M5S und der rechten, ausländerfeindlichen Lega, scheint greifbar. Entscheidend dafür war Ex-Premier Silvio Berlusconi: Der Chef der – mit der Lega verbündeten – Mitte-Rechts-Partei Forza Italia entschied sich am Mittwoch dafür, eine Koalition zwischen M5S und Lega nicht länger zu blockieren. Die M5S und Forza Italia waren sich bisher feindlich gegenübergestanden. Nun wollen M5S und Lega an einem Regierungsprogramm arbeiten. „In zwei bis drei Tagen sind wir fertig, sonst wird neu gewählt“, sagte der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini am Donnerstag.

Das Entgegenkommen Berlusconis ist das Resultat des Drucks, den Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seit Tagen auf die Parteien ausübt. Nach drei gescheiterten Sondierungsrunden zur Bildung einer Regierungskoalition hatte Mattarella damit gedroht, eine politisch neutrale Übergangsregierung zu berufen. Sollte diese von den Parteien im Parlament nicht gestützt werden, hätte es Ende Juli Neuwahlen gegeben.

Neuwahlen Ende Juli – also mitten in der Ferienzeit – wären für alle Parteien eine große Gefahr. Aus diesem Grund sitzen Luigi Di Maio, Chef der M5S, und Salvini, seit Mittwoch erneut an einem Tisch, um und dem Staatspräsidenten baldmöglichst eine Regierung zu präsentieren.

Diese Gespräche waren möglich geworden, weil die M5S ihren Tonfall gegen den ihr bisher verhassten Berlusconi von einem Moment auf den anderen änderten – und weil Salvini seinerseits den Medienzaren davon überzeugen konnte, seinen Hass gegen Di Maio zu zügeln.

Der wahrscheinlich in den nächsten Tagen entstehenden Regierung wird Berlusconis Forza Italia allerdings nicht angehören. Unklar ist noch, in welcher Form Berlusconis Partei die entstehende Koalition aus M5S und Lega „von außen“ unterstützen wird.

Die wichtigsten programmatischen Punkte für die Lega sind eine entschiedene Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Einführung einer „Flat Tax“ – also desselben Steuersatzes für alle Einkommensgruppen. Die M5S wiederum hatten im Wahlkampf vor allem mit der Einführung eines Grundeinkommens für bedürftige Bürger geworben. Beide Parteien werden laut Beobachtern Abstriche machen müssen – auch, weil der Spielraum für zusätzliche Ausgaben wegen der hohen Staatsverschuldung klein ist.

Unklar ist, ob die Wähler von M5S und Lega eine Regierung zwischen beiden gut finden werden. Hört man sich an der Basis der beiden Parteien um, scheint genau das nicht der Fall zu sein. Eine Koalition beider Parteien ohne Forza Italia hätte im Abgeordnetenhaus immerhin eine Mehrheit von mehr als 60 Abgeordneten. Im Senat hingegen besäße sie eine sehr knappe Mehrheit von nur sechs Stimmen. Sie stünde also auf wackligen Füßen.

Offen ist, wer die Regierung als Premierminister anführen soll. Laut italienischen Medien dürften es weder Salvini noch Di Maio sein. Am häufigsten werden bis jetzt die Namen der als moderat geltenden Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti und Giulia Bongiorno und des parteilosen Wirtschaftswissenschaftlers Enrico Giovannini genannt.

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