"So etwas würde Deutschland zerstören"

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Alice Weidel nennt den Flüchtlingszuzug eine „Existenzfrage“.
Alice Weidel nennt den Flüchtlingszuzug eine „Existenzfrage“. (Foto: Kai Lohwasser)
Katja Korf

In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD am Wochenende als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen. In Baden-Württemberg sitzt sie seit März im Landesparlament und sorgte zuletzt vor allem mit internen Querelen für Schlagzeilen. Nach einem Streit um antisemitische Äußerungen des Singener Abgeordneten Wolfgang Gedeon spaltete sich die Fraktion. Alice Weidel lebt in Überlingen (Bodenseekreis) und sitzt im Bundesvorstand der AfD. Im Gespräch mit Katja Korf äußert sie sich unter anderem zu den Vorgängen im Land und den inhaltlichen Plänen der AfD abseits der Flüchtlingsfrage.

Frau Weidel, die AfD will alles anders machen als die sogenannten etablierten Parteien. In Baden-Württemberg hat sie sich in interne Querelen verstrickt, die Fraktion hat sich nach einer Debatte um antisemitische Publikationen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon gespalten. Wie erklären Sie das den AfD-Wählern?

Wir bleiben in diesem Fall hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück, das ist klar. Man muss aber auch sehen, dass die AfD eine sehr junge Partei ist, sie muss sich erst noch finden. Das ist völlig normal. Der hohe Zulauf von Wählern und Mitgliedern ist durch unsere Inhalte getrieben: die Kritik an der Eurorettungspolitik, die auf Rechtsbrüchen bestehender EU-Verträge basiert, bis hin zur Flüchtlingspolitik. Ich bin mir aber recht sicher, dass die beiden AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg wieder zueinander finden. Derzeit läuft ja der Mediationsprozess, und ich bin zuversichtlich, dass er erfolgreich abgeschlossen wird. Das zeigt, dass die AfD das sehr Ernst nimmt.

Es entsteht auch immer wieder der Eindruck von Unprofessionalität – etwa wenn auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen rassistische Statements ohne Wissen des Kreisvorstandes veröffentlicht werden. Hätte man nicht früher prüfen müssen, welche Kandidaten in den Landtagswahlkampf ziehen und wer in verantwortliche Ämter kommt?

So etwas wie im Kreisverband Rottweil-Tuttlingen darf nicht passieren. Dass es passiert ist, ist absolut ärgerlich, weil es die AfD diskreditiert. So etwas passt nicht zu uns. Wir werden die Lehren daraus ziehen und uns weiter professionalisieren. Die AfD hat aber bereits jetzt sehr strikte Aufnahmeregelungen: Wer ein Mitglied werden will, muss schriftlich versichern, zuvor nicht Mitglied in bestimmten Parteien oder Vereinen gewesen zu sein, etwa in der NPD. Außerdem liegt es in der Verantwortung der Kreisverbände, persönliche Interviews mit potenziellen neuen Mitgliedern zu führen.

Darf man Mitglied der AfD werden, wenn man der „Identitären Bewegung“ (IB) angehört hat – diese wird ja seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet?

Nein. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass man weder IB-Mitglied sein darf noch der IB in der Vergangenheit angehört haben darf, wenn man bei uns Mitglied werden will.

Was halten Sie von der Äußerung von Jörg Meuthen, er könne sich vorstellen, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auch mit der NPD stimmen würde?

Das hat er so nicht gesagt. Er sagte heute Morgen im Deutschlandfunk: Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes, und darum stimmen wir mit allen parlamentarischen Vorschlägen, sofern sie vernünftig sind, und wir unterscheiden da nicht, von wem sie kommen. Das sollten im Übrigen alle Demokraten so handhaben. Da die NPD aber höchstwahrscheinlich ohnehin nicht in den Landtag einziehen wird, erübrigt sich diese künstliche Debatte.“

Wenn Herr Höcke vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ spricht oder die Landtagsabgeordnete Christina Baum die Flüchtlingspolitik als schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung bezeichnet – sind das ebenfalls nur Ausreißer in einer jungen Partei?

Wie man Dinge ausdrückt, ist eine Frage des Geschmacks. Ich würde verschiedene Dinge nicht so formulieren. Wenn man aber mal die Äußerung von Frau Baum nimmt und sich dann die Flüchtlingszahlen anschaut: 2016 kamen netto mehr als eine Millionen Menschen nach Deutschland. Selbst wenn man – was derzeit nicht abzusehen ist – die Zahl der Flüchtlinge auf jährlich 200 000 deckeln würde und annimmt, dass im Rahmen des Familiennachzugs noch jeweils fünf weitere Personen einreisen dürfen, dann bewirkt dies bis 2030 einen Zuwachs von 12 Millionen Menschen und bis 2040 von rund 23 Millionen. Darum ist das, was Frau Baum inhaltlich gemeint hat, nicht von der Hand zu weisen. Ich würde es so formulieren: Wir müssen die Kontrolle über die Grenzen im Schengen-Raum oder unsere eigenen zurückgewinnen. Das wird zu der Existenzfrage für unser Land, unsere Kultur und unsere Gesellschaft.

Sie haben in den vergangenen Tagen auf Facebook gepostet: „Man überbietet sich darin, Deutschland zu zerstören“? Ist das nicht auch eine Rhetorik, die Ängste schürt?

Nein. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern endlich über Fakten zu reden. Wenn Grüne, Linke und die SPD diskutieren, ob in Deutschland geborene Kinder illegaler Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen, dann ist das unverantwortlich. Die Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Wir können doch nicht den Zugang zu unserer über Generationen aufgebauten öffentlichen Infrastruktur aller Welt öffnen. So etwas würde Deutschland tatsächlich zerstören.

Fordern Sie eine Obergrenze von Flüchtlingen, die im Jahr nach Deutschland kommen dürfen?

Ja. Bis Juli 2016 wurden 240 000 Flüchtlingen gezählt. Das sind aber nur die Registrierten. Selbst der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, gibt zu, dass man gar nicht so genau weiß, wie viele Menschen ins Land gekommen sind. Hier versagt der Staat. Ich bin dafür, den Flüchtlingszuzug nicht nur zu begrenzen, sondern weitestgehend zu stoppen. Deutschland hätte längst nach österreichischem Vorbild seine Grenze sichern müssen. Verstehen Sie mich aber nicht falsch: Eine Obergrenze stellt nicht das Asylrecht an sich in Frage. Man muss aber erkennen, dass das Asylrecht nur im Zusammenhang mit Integrationskapazität zu sehen ist. Unsere Kapazitäten sind dank Merkels offener Grenzen derzeit längst überschritten.

Warum?

Allein in den 19 sogenannten Mena-Staaten in Mittel- und Nordafrika leben 370 Millionen Menschen. Instabile Regierungen, Terrorismus, hohe Arbeitslosigkeit – das sorgt für einen hohen Migrationsdruck nach Europa. Wir müssen uns fragen, wie wir dem strategisch begegnen wollen. Zum einen, in dem wir Entwicklungshilfe vor Ort betreiben. Unsere humanitäre Verantwortung besteht doch nicht darin, falsche Anreize zu setzen und die Menschen damit auf eine gefährliche Reise nach Europa zu locken. Deshalb muss man auch die Vereinten Nationen mit den nötigen Hilfsgeldern ausstatten. Zum anderen brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylrecht und ein einheitliches Registrierungssystem. Wir brauchen eine verpflichtende Verteilungsquote für Flüchtlinge auf die EU-Staaten. Es kann ja nicht sein, dass Deutschland 60 Prozent aller Flüchtlinge innerhalb der EU aufnimmt wie derzeit. Wir müssen sicherstellen, dass anerkannte Asylbewerber zurückgeführt werden, wenn sich die Lage in ihrer Heimat stabilisiert. Wir müssen Transitlager in Slowenien und Italien einführen, aber auch in Nordafrika. Dort könnten die Menschen Asyl beantragen und dort würde eine erste Auswahl getroffen werden, wer überhaupt Anspruch auf Asyl haben könnte.

Sie wollen die Aufnahme von Flüchtlingen stoppen – damit würde man aber gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Wir wollen nicht die Aufnahme von Flüchtlingen stoppen, genauso wenig wie wir dafür sind, das Asylrecht abzuschaffen. Darum geht es gar nicht. Wir wollen die illegale Migration und die Wirtschaftsflüchtlinge stoppen, die kein Anrecht auf Asyl in Europa haben. Wir verstoßen also nicht gegen geltendes Recht, im Gegenteil: Wir fordern dessen konsequente Umsetzung. Dazu gehört die Sicherung der Grenzen, die Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung, konsequente Abschiebungen und das Austrocknen der Migrantenrouten.

Oft wird der AfD vorgehalten, sie profiliere sich nur mit der Flüchtlingspolitik.

Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich ziehen sich die großen Fragen zur europäischen Union und zur Flüchtlingsproblematik durch alle Politikfelder. Derzeit hat die Bundesregierung da absolut keine Lösungen. Aber wir haben ein Grundsatzprogramm von 70 Seiten, das alle politischen Handlungsfelder abdeckt. Wichtig für uns sind die Steuer- und Finanzpolitik, die Frage der Renten und Sozialversicherungssysteme, und natürlich die Familien- und Bildungspolitik. Wir erarbeiten derzeit ein Konzept für ein ganzheitliches Rentensystem.

Wie wird das aussehen?

Da möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Fest steht, dass die derzeitige Umlagefinanzierung in Zukunft nicht mehr funktionieren wird, die Kapitaldeckung durch die Nullzinspolitik nicht mehr tragfähig und die Besteuerung von Rentenbezügen unsozial ist. Wir könnten uns vorstellen, sich zum Beispiel bei der Rentenzahlung stärker an der Zahl der Kinder zu orientieren, die eine Familie hat. Das fordern wir ja schon an anderer Stelle: Wir sind für ein Familiensplitting, das das derzeit geltende Ehegattensplitting im Steuerrecht ablösen soll. Denn Familien mit Kindern sind in Deutschland durch die hohe Steuer- und Abgabenlast strukturell benachteiligt.

Sie selber leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und ziehen mit ihrer Partnerin ein Kind groß. Gilt das Familiensplitting nach AfD-Vorstellung auch für solche Lebensmodelle?

Natürlich. Das Ehegattensplitting gilt ja bereits jetzt auch für Lebenspartnerschaften. Es steht ja auch im Grundsatzprogramm, dass wir keine Lebensform diskriminieren. Uns geht es vor allem um die Kinder, die es zu schützen und zu fördern gilt. Jeder, der sich für Kinder entscheidet, darf deswegen keine Nachteile haben.

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