Skepsis über Einheitsregierung der Palästinenser

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Deutsche Presse-Agentur

Israel hat mit Skepsis und Zurückhaltung auf die Absicht der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas reagiert, eine Einheitsregierung zu bilden. Eine Beteiligung der radikal-islamischen Hamas an einem Dialog werde die Chancen für einen Frieden erschweren.

Das sagte der mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanjahu nach einem Treffen mit dem neuen US- Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell.

Wie die israelischen Tageszeitungen am Freitag weiter berichteten, befürchtet Netanjahu im Falle einer Regierungsbeteiligung von Hamas eine weitere Radikalisierung sowohl des Gazastreifens als auch des Westjordanlandes. Netanjahu plädierte deshalb dafür, eine Einheitsregierung nicht zu unterstützen.

Die amtierende israelische Außenministerin Zipi Livni forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine neue Palästinenserregierung nur dann anzuerkennen, wenn diese das Existenzrecht Israels sowie alle bislang geschlossenen Verträge anerkenne und dem Terror abschwöre.

Die beiden größten rivalisierenden Palästinensergruppen hatten sich am Donnerstagabend in Kairo unter ägyptischer Vermittlung erneut auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Verhandlungen darüber sollen vom 10. bis zum 20. März in Kairo stattfinden. Diese Übergangsregierung solle dann voraussichtlich bis Januar kommenden Jahres im Amt bleiben, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ziel sei die Vorbereitung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Außerdem soll die Regierung Ansprechpartner für den Wiederaufbau des Gazastreifens sein.

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana besuchte am Freitag erstmals seit Ende der Kampfhandlungen den Gazastreifen. Der US-Sondergesandte Mitchell führt in Ramallah Gespräche mit der Palästinenserführung.

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