Skandal-Atomlager Asse kann stillgelegt werden

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag hat den rechtlichen Weg für eine Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommüll-Lagers Asse in Niedersachsen freigemacht. Das Parlament verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

Ein Gesamtkonzept für die Asse dürfte wahrscheinlich bis Jahresende vorliegen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), an. Grüne, Linke und Umweltschützer forderten, auch die Atomindustrie müsse an den Milliarden-Kosten für den Betrieb und die Schließung des Lagers beteiligt werden.

Müller nannte es positiv, dass das Atommüll-Lager bei Wolfenbüttel neuen Berechnungen zufolge bis 2020 - und damit sechs Jahre länger als bisher angenommen - stabil bleiben dürfte. Die Sicherheit gilt wegen Wassereinbrüchen aber als gefährdet. In dem ehemaligen Salzbergwerk wurden zwischen 1967 und 1978 rund 125 000 Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Müll gelagert.

Seit Jahresbeginn wird die umstrittene Anlage vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betrieben, nachdem die Helmholtz-Gemeinschaft als bisheriger Betreiber wegen Sicherheitsmängeln in Kritik geraten war. Die Helmholtz-Gemeinschaft untersteht dem Bundesforschungsministerium. Die Neuorganisation sei mit erheblichen Herausforderungen verbunden, sagte Müller. Alle Optionen für die Stilllegung der Asse würden geprüft und verglichen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, die radioaktiven Abfälle ganz oder teilweise aus dem Lager zurückzuholen.

Die Kosten für die Stilllegung werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt und vom Bund übernommen. Nach Ansicht der Grünen- Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl werden die Verursacher des Atommülls, die Betreiber der Atomkraftwerke, damit unbehelligt gelassen. Die Linke-Abgeordnete Dorothée Menzner sagte, Konzerne, die mit Atomenergie hohe Gewinne machten, müssten auch an den Entsorgungskosten beteiligt werden. Nach Angaben des Staatssekretärs stammen mehr als 90 Prozent des Materials aus öffentlichen Einrichtungen, vor allem aus Forschungsbetrieben. Verfassungsrechtlich sei es nicht möglich, auch die Wirtschaft zur Kasse zu bitten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Staat dürfe die Energiekonzerne nicht aus der Haftung für den Atommüll entlassen, den sie verursachten. „Der Fall Asse zeigt nicht nur, wie gefährlich die Lagerung von Atommüll ist, sondern dass für die Risiken der Atomenergie im Zweifel der Steuerzahler aufkommen soll“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Unter dem BfS wird das Salzbergwerk nach dem Atomrecht geführt, mit dem die Anforderungen an den Strahlenschutz höher sind als bisher. Früher galt das weniger strenge Bergrecht. Der neue Betreiber hat in der Nähe der Lagerkammern Kontroll- und Überwachungsbereiche für Beschäftigte und Besucher eingerichtet.

Der Bundesrat muss der Novelle des Atomgesetzes noch zustimmen. Sie verschärft auch die Zuverlässigkeitsprüfung für diejenigen, die mit radioaktiven Stoffen umgehen müssen. Für diese Prüfung sollen an mehr Behörden als bisher Fragen gerichtet werden können.

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