Sigmar Gabriels explosive Bilanz

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Waffen sind für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (li.) kein fremdes Terrain: Als Ministerpräsident Niedersachsens besichtigte
Waffen sind für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (li.) kein fremdes Terrain: Als Ministerpräsident Niedersachsens besichtigte er 2002 auf einem Schießstand der Firma Rheinmetall einen Kampfpanzer vom Typ Leopard II A 6. (Foto: dpa)

Der Rüstungsexportbericht des Vorjahres ist eigentlich erst im Sommer fertig. Doch so lange will der für die Genehmigungen zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht warten, zumal ihm der Linke Jan van Aken im Nacken sitzt, seit bekannt ist, dass Deutschland 2015 so viel Rüstung wie noch nie verkauft hat. Sigmar Gabriel will nun erklären, warum er dennoch die Rüstungsexporte beschränkt hat.

Bei seinem Amtsantritt Ende 2013 hatte Gabriel ankündigt, die Praxis der Rüstungsexporte zu ändern, deren Richtlinien seiner Ansicht nach zu stark aufgeweicht und den wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie untergeordnet waren. Schließlich, so Gabriel, stehe im Gesetzestext, dass auch beschäftigungspolitische Aspekte keine Rolle spielen dürften.

Die Gesamthöhe der deutschen Rüstungsexporte 2015 erreicht jedoch 7,5 Milliarden Euro, das sind so viele wie noch nie. Gabriel weist auf Sonderfaktoren hin: „Die Summe sagt nichts über die Qualität aus.“ 1,6 Milliarden rechnet der Wirtschaftsminister von der Gesamtsumme gleich ab. Das ist die Summe für Kampfpanzer an Katar, die aber bereits 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt wurden. Gabriel gibt den Schwarzen Peter weiter. Er hätte diese Genehmigung damals sicher nicht erteilt, und er hätte sie jetzt auch zurückgezogen, was aber am Koalitionspartner gescheitert sei.

54 Prozent für die Nato

Bleiben 5,9 Milliarden Rüstungsexporte unter Gabriels Verantwortung. Von dieser Summe seien 54 Prozent an die Nato und nur 46 Prozent an Drittstaaten geliefert worden, an Länder also, die weder der EU noch der Nato angehören oder gleichgestellt seien. Außerdem sei der Riesenauftrag von vier Tankflugzeugen an Großbritannien für 1,1 Milliarden Euro unter den Exporten sowie Lenkflugkörper an Südkorea für 500 Millionen, hieß es am Freitag.

Dass Gabriel den Schwarzen Peter für die Waffenlieferung an Katar weiterreicht, hält die Grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger für einen billigen Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sie sieht in den Rüstungsexporten 2015 einen „düsteren Tiefpunkt in Gabriels Bilanz“. Zwischen Wirklichkeit und Anspruch klaffe eine „hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit“. Gabriel werde seinen großen Worten nicht gerecht.

Der Wirtschaftsminister sieht dies aber anders. „Wir sind gut vorangekommen“, sagt er in einer Halbzeitbilanz. Der Export der Rüstung habe sich wieder an politischen Grundsätzen orientiert. Der Bundessicherheitsrat werde so schnell wie noch nie, bereits zwei Wochen nach Genehmigung, unterrichtet, und die Information sei „so transparent, schnell und umfassend wie nie zuvor“.

Dabei seien auch schwierige Entscheidungen getroffen worden, wie die Waffenlieferungen an die Peschmerga im Norden Iraks, denen eine öffentliche Debatte vorausging. „Ohne diese Lieferungen würden die Jesiden als Religion gar nicht mehr existieren“, sagt der Wirtschaftsminister. Als besonderes Plus rechnet es sich Gabriel zu, den Export von Kleinwaffen in Drittländer (nicht Nato oder EU) um 60 Prozent reduziert zu haben: von 42 Millionen 2013 auf 16 Millionen 2015. Das sei wichtig, denn Kleinwaffen seien in Bürgerkriegen das Mittel der Wahl.

Es reicht Gabriel nicht, allein auf die Zahlen zu schauen. Er will weiter vorankommen auf dem Weg zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Er kündigte die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Genehmigungspraxis und der zugrunde liegenden Gesetze vor der Sommerpause an. Bis dahin liegen die endgültigen Zahlen für 2015 vor.

Der Linke Verteidigungsexperte Jan van Aken forderte Gabriel auf, wenigstens die Kleinwaffenexporte generell zu verbieten, weil sie in Bürgerkriegen für die meisten Opfer verantwortlich sind. Die Grüne Brugger wirft Gabriel vor, im Schneckentempo unterwegs zu sein und über ein verbindliches Rüstungsexportgesetz nachzudenken. „Es ist jedoch höchste Zeit, dass er endlich handelt.“

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