Seehofers Flüchtlingsdeal ist eine Nullnummer

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Petra Sorge

Das Flüchtlingsabkommen mit Italien steht. Schon, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer jeden noch so kleinen Erfolg braucht, um nach dem Asylstreit mit der CDU nicht das Gesicht zu verlieren.

Doch das Abkommen dürfte für Seehofer zur Netto-Nullnummer werden. Um mit Salvini überhaupt einig zu werden, musste er ihm anbieten, für jeden zurückgeführten Asylbewerber mindestens einen Flüchtling aus Italien aufzunehmen. Auch das bereits mit Griechenland geschlossene Abkommen wird eher nicht die Zahl der Migranten in Deutschland verringern, wie es Seehofers Ziel war. Denn auch Griechenland erwartet Gegenleistungen: Bis zu 3000 Flüchtlinge harren dort aus, hoffen auf Familiennachzug nach Deutschland. So könnte ausgerechnet Seehofer, der sich lange gegen den Nachzug stemmte, diesen nun befördern.

Seehofer muss erkennen, dass der Asylstreit sinnlos war. Seine bilateralen Verträge werden ihn nicht viel weiterbringen als der ursprüngliche Plan der Kanzlerin, die Flüchtlingspolitik europaweit einheitlich zu koordinieren. Dies wäre der bessere Weg: eine echte EU-Asylpolitik mit fairem Lastenausgleich.

politik@schwaebische.de

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