Seehofer warnt, Merkel beschwichtigt

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Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer bei der Klausurtagung der CSU in
(Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt dabei: 200 000 Flüchtlinge im Jahr kann Deutschland verkraften, mehr nicht. Das wiederholt er zum Auftakt der dreitägigen Klausur in Wildbad Kreuth vor der Presse. Im Bierstüberl vor seinen Leuten wird er noch deutlicher: „Wenn die Wende in der Flüchtlingspolitik nicht gelingt, hat die Union ihre besten Tage hinter sich.“

Angela Merkel will die Frage anders lösen als Seehofer. Und obwohl die Kanzlerin wieder und wieder betont hat, Obergrenzen seien nicht möglich, hatte sie vorher in Berlin noch gesagt, sie freue sich auf Kreuth. Es ist das erste Mal in ihrer Amtszeit, dass sie ins Wildbad reist. Mehr noch: „Es ist etwas Besonders, dass ich der erste Bundeskanzler bin, der zur Klausur kommt“, sagt Merkel.

Im Schneegestöber landet sie im Hubschrauber vor dem alten Kurbad, wo die CSU-Landesgruppe in Klausur ist. Sie erklärt unbeirrt ihren Kurs. Sie wolle die Flüchtlingskrise so lösen, dass Europa gestärkt daraus hervorgehe, sagt sie. Und dass sie eine „spürbare Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen anstrebe, durch eine gute Bekämpfung der Fluchtursachen und durch eine bessere Rückführung abgelehnter Bewerber.

Horst Seehofer will mehr. Er nennt seine Zahlen von maximal 200000 Flüchtlingen jetzt „eine Größe, an der sich die Politik orientieren soll“. Die Kanzlerin lehnt solche Orientierungshilfen ab. Es werde bei unterschiedlichen Positionen bleiben, sagt sie, aber es gebe „weit mehr gemeinsame Positionen“.

Auch die CSU-Landesgruppe hat die Zahl von 200000 Obergrenze nicht in ihr Papier aufgenommen, Gerda Hasselfeldt ist gewohnt verbindlich. „Uns eint die Kraft und die Zuversicht, das Ziel zu erreichen, eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin schon vor der Ankunft Merkels in Kreuth.

Seehofer und Hasselfeldt gemeinsam malen das Bild ihrer Partei als Impuls- und Ideengeber der Regierung. Auch und gerade in der Flüchtlingsfrage, die jetzt durch die Kölner Übergriffe neue Brisanz erhalten hat. „Eine klare Antwort des Rechtsstaats ist erforderlich“, sagt Stephan Mayer, der innenpolitische Experte der CSU. Er geht von einer präventiven Wirkung aus, wenn man die Straftäter von Köln schnell ermittle und ausweise.

Straffällig gewordene Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen und zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden, müssten abgeschoben werden, fordert die CSU. Dazu müssten die Gesetze geändert werden. „Realität schafft Zustimmung“, sagt Horst Seehofer.

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